Berlin: Ermittlungen gegen Ermittler - Beamte der AG RumBa im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft

Einst waren sie angetreten, den größten Korruptionsskandal in der Berliner Polizei zu klären, jetzt stehen sie selbst im Fadenkreuz von Ermittlungen. Elf namentlich genannte Angehörige der AG RumBa (für Rumänische Bandenkriminalität) werden Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger, Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz, Urkundenunterdrückung und Beihilfe zum Meineid vorgeworfen. Die AG RumBa, die nicht dem Landeskriminalamt zugeordnet ist, sondern der Polizeidirekton 2, hatte im März vergangenen Jahres vier Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) festgenommen. Diesen wurde vorgeworfen, mit rumänischen Einbrecherbanden gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Die damaligen "Chefermittler" der AG RumBa stützten sich auf einen einzigen deutsch-rumänischen Zeugen. Der hatte sämtliche Vorwürfe frei erfunden. Zwei der beschuldigten Kriminalpolizisten saßen in Untersuchungshaft, die beiden anderen waren vom Dienst suspendiert. Dem seit März laufenden Ermittlungsverfahren gegen die RumBa-Beamten liegen Anzeigen von drei der vier fälschlicherweise verdächtigten LKA-Beamten zugrunde. Dienstrechtliche Konsequenzen gegen die beschuldigten Beamten wurden bisher nicht gezogen.

Die AG RumBa hatte sich vergangenes Jahr standhaft geweigert, Spezialisten der Korruptionsabteilung des LKA zu den Ermittlungen hinzuzuziehen. Das wiederum hatte zu Verwerfungen an der Behördenspitze geführt: Zwischen Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, der die Weisung erteilt hatte, dass die AG RumBa und nicht das LKA die Ermittlungen führt, und LKA-Chef Hans-Ullrich Voß kam es zum offenen Streit. Nachdem schließlich doch noch der AG RumBa LKA-Beamte zugeteilt worden waren, dauerte es nicht mehr lange, bis die Aussagen des "Kronzeugen" erschüttert wurden.

Die Aussage des zwielichtigen Zeugen führte dazu, dass die vier LKA-Beamten festgenommen und mit Handschellen gefesselt abgeführt wurden. Selbst vor den Ehefrauen machten die Fahnder nicht halt. Die Frau eines Beschuldigten wurde an ihrer Arbeitsstelle festgenommen. Kritik am Vorgehen der Beamten der AG RumBa übte inzwischen auch die Justiz. In einem Schreiben an die Innenverwaltung wurde von "teilweise erheblichen Unzulänglichkeiten" bei den Ermittlungen gesprochen.

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