Erneuerungsprozess: Graswurzeldemokratie nach Art der CDU

Die Partei? Die sei tot, sagen nicht wenige in der Berliner CDU. Die tägliche Arbeit werde in der Fraktion gemacht. Vom Landesverband und zumal vom Landeschef Ingo Schmitt seien Leitlinien und Initiativen nicht zu erwarten.

Hinterzimmerabsprachen über Posten und Mandate, Desinteresse an neuen Ideen, um die Partei attraktiv zu machen – das trifft auf manche, aber nicht auf alle Kreisverbände zu. Gerade dort, wo die alte CDU personell heftig aufgemischt worden ist und viele neue Leute in die Partei eingetreten sind, tut sich etwas. Die Basis in Teilen des Kreisverbands Pankow und in Mitte spürt, dass ihre Partei sonst einfach uninteressant wird.

Die neue CDU, die hier entsteht, konkurriert in ihrem Selbst- und ihrem Politikverständnis eher mit den Grünen als mit der staatsfixierten SPD. Tamara Zieschang macht CDU-Politik der neuen Art in Mitte, wo sie auch wohnt. Wie viele, die aus der westlichen Bundesrepublik nach Berlin gekommen sind, hat sie sich über die CDU gewundert: Da kommen reihenweise Leute, die Verbindung zur Bundespolitik haben, zum Bundestag, zur Konrad-Adenauer-Stiftung – und die Partei weiß nicht viel mit ihnen anzufangen. Informationen und Wissen wurden, so hörte Zieschang von eingewanderten Neumitgliedern, gar nicht „abgefragt“.

Die 38 Jahre alte Rechtsanwältin, die ihr Geld bei einem Bankenverband verdient, kennt diese Geschichten von frustrierten CDU-Mitgliedern. Die Frau aus Niedersachsen ist über Bonn nach Berlin gekommen, seit 2000 lebt sie hier. Im konservativen Niedersachsen, sagt sie, funktioniere Politik anders. Die Partei sei, wo die Leute sind – im Sportverein, bei der Feuerwehr, in der Kirche. Wer Probleme habe, wende sich an die Partei.

In Berlin lernte Tamara Zieschang lauter Leute kennen, die sich, wie sie sagt, sehr für Politik interessieren, aber nicht für die Partei. Von ihrem Kiez um die Fehrbelliner Straße ist sie angetan, von der Offenheit der Leute, die sich nicht nur gegen, sondern für etwas einsetzten, wie sie sagt. Solchen Leuten, das ist ihre Erfahrung im CDU-Ortsverband Bernauer Straße, muss eine Partei pragmatisch Angebote machen, um als politische Kraft wahrgenommen zu werden. Ob es sich um den Drogenhandel im Weinbergspark handele oder um die Schulsituation in Mitte – die Leute wüssten, was sie wollten. Sie könnten aber Unterstützung beim Formulieren von Anträgen für die BVV, im Umgang mit dem Bezirksamt oder beim Herstellen von öffentlichem Druck gebrauchen.

Politik als Dienstleistung? Nicht nur, aber auch. Wer sich als Bürger in Mitte engagiere, der mache in der Bezirksverordnetenversammlung „parteiübergreifend“ eine Erfahrung, sagt Tamara Zieschang: Ablehnung. „Was wollen denn diese Bürger hier? Die sollen sich bitte mal schön hinten anstellen.“ Politik – das bedeutet für Zieschang, die Interessen der Bürger aufzunehmen und umzusetzen, ob es nun um eine Schulgründung geht oder um Verkehrsberuhigung im Kiez.

Das klingt ein wenig wie früher bei den Grünen. Für Tamara Zieschang hat es weniger mit den Grünen als mit einer Bevölkerung zu tun, die sich punktuell engagiert. Die temporäre Kunsthalle – „was für eine Idee!“, schwärmt sie – aber keine, zu deren Gelingen die CDU Mitte etwas beigetragen hätte. Der Umgang mit dem Stadtschloss – kein Thema für die CDU Mitte. Da erstaunt es sie nicht, dass ihre Partei in den Umfragen bei 20 oder 21 Prozent vor sich hindümpelt. Der anderen vormals großen Volkspartei, der SPD, gehe es nicht besser, wenn sie trotz der Bekanntheit von Klaus Wowereit nach acht Jahren des Regierens nur 27 Umfrage-Prozente bekomme.

Zieschangs graswurzeldemokratisches Politikverständnis ist in der CDU nicht mehrheitsfähig. So versucht sie, die Partei von unten zu erneuern. In einer spontanen E-Mail-Aktion brachte sie jüngst über 200 Unterschriften für einen „Aufbruch“ der Partei zusammen; CDU-Größen wie Peter Radunski unterzeichneten, weil sie glauben, dass es so nicht weitergeht. Immerhin macht Tamara Zieschang im Politbetrieb angenehme Erfahrungen: „Berührungsängste mit der CDU gibt es nicht – wenn man was anzubieten hat.“ Werner van Bebber