Berlin: Erst sanieren, dann fusionieren

Bei den Universitätspräsidenten hat die Aussage von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei/PDS), dass nach der Konsolidierung der Charité und des öffentlichen Krankenhausbetriebes Vivantes beide Großorganisationen der Krankenversorgung fusionieren könnten, große Aufregung ausgelöst. Das kam bei der gestrigen Anhörung im Abgeordnetenhaus zum künftigen Universitätsmedizingesetz zur Sprache. Der Präsident der Freien Universität (FU), Dieter Lenzen, sprach von einem Schock: „Die Verbindung der Medizin zu den beiden Universitäten muss erhalten bleiben.“ In diesem Sinne bezeichnete Lenzen einen Vorschlag von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Groteske, die Mitwirkung der Präsidenten der FU und der Humboldt-Universität (HU) im Aufsichtsrat der fusionierten Charité zu beenden.

Der amtierende HU-Präsident Jürgen Prömel betonte, die Hochschulmedizin habe für die Humboldt-Universität „eine herausragende wissenschaftliche Bedeutung“ auch deswegen, weil die Medizin zusammen mit der Biologie einen Schwerpunkt mit den Lebenswissenschaften bildet und die HU mit diesem Schwerpunkt in den Exzellenzwettbewerb der deutschen Universitäten gehe.

Sowohl die Charité als auch die neun Krankenhäuser im Vivantes-Verbund stehen vor großen finanziellen Problemen. An der Charité müssen 260 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 gespart werden. Und der Klinikkonzern Vivantes hat 3500 Stellen abgebaut. Im Abgeordnetenhaus wird jetzt über das neue Universitätsmedizingesetz beraten, das im Januar 2006 in Kraft treten soll. Am Dienstag wird sich der Senat mit dem Gesetz befassen.

Besonders die Linkspartei/PDS tritt für eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten ein und wird dabei – wie sich bei der Anhörung herausstellte – von den Gewerkschaften und den Personalräten unterstützt. Der Vorstand der Charité plädiert dagegen für eine möglichst effiziente Entscheidungsstruktur ohne wechselseitige Blockaden durch die Gremien und ohne eine intensive Fachaufsicht durch den Senator. Statt mit zwei Personalräten an den Standorten Mitte und Süd will der Vorstand nur mit einem Personalrat verhandeln. Das betonte der Vorstandsvorsitzende Detlef Ganten. Er wird in dieser Haltung vom Wissenschaftsrat, der AOK und dem Verband der Universitätsklinika Deutschlands unterstützt.

Der Sprecher des Verbands der Universitätsklinika, Jürgen Strehl, brachte die Probleme auf den Punkt: Berlin habe unter Überkapazitäten in der Maximalversorgung zu leiden, und die Finanzierung der Investitionen in der Hochschulmedizin werde zusammenbrechen, sollte der Bund nach der Föderalismusreform nicht mehr die Hälfte der Gelder aufbringen dürfen. In Berlin müssten die notwendigen Entscheidungen in der Hochschulmedizin schnell und mit nachweisbaren Resultaten getroffen werden. Ermächtige der Gesetzgeber den Charité-Vorstand nicht dazu, führe kein Weg an der Privatisierung der Krankenversorgung vorbei oder Berlin müsse jährlich ein zweistelliges Millionendefizit ausgleichen. Die derzeitige Gremienstruktur im Hochschulmedizingesetz ähnele einem „Hamsterrad“, in dem die notwendigen Fragen nur herumgewirbelt würden.

Der Vertreter der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), Rolf Müller, sagte, die doppelte Fachaufsicht durch Personalrat und Wissenschaftssenator erschwere schnelle Entscheidungen. So könne ein Krankenhausbetrieb nicht an den Markt geführt werden.

Uwe Schlicht