Berlin: Es bleibt beim BND-Neubau – wie geplant

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nicht komplett nach Berlin umziehen, sondern künftig sowohl in Pullach als auch in der Hauptstadt arbeiten. Nach Plänen der Bundesregierung sollen 1500 Mitarbeiter in Bayern bleiben, das sind mehr als doppelt so viele wie bisher geplant. In Berlin wird demnach der Standort Gardeschützenweg in Lichterfelde aufgegeben. Die 1000 bereits in Berlin arbeitenden Nachrichtendienstler sollen ab 2010/2011 mit weiteren 3000 Kollegen im geplanten BND-Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in Mitte arbeiten. Das sieht Kanzleramtschef Thomas de Mazière in einem internen Papier an das Vertrauensgremium des Bundestags vor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Von den veränderten Umzugsplänen sind die Bauplanungen „nicht betroffen“, sagte Andreas Kübler, Sprecher des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Im September dieses Jahres soll mit dem 720 Millionen Euro teuren Neubau auf dem zehn Hektar großen Gelände begonnen werden. „Zurzeit laufen die Vergaben der Bauleistungen“, sagte Kübler. Wie geplant sollen nach einem Architektenentwurf von Jan Kleihues rund 2800 Räume auf 250 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche entstehen.

Der städtebauliche Vertrag mit dem Land Berlin wurde vor kurzem unterzeichnet: Er sieht unter anderem den Bau einer neuen Erschließungsstraße zwischen Chausseestraße und Scharnhorststraße und einen rund 2,5 Hektar großen Grünzug entlang der Panke vor. Der Bund hatte sich verpflichtet, dafür rund 1,87 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatsbauverwaltung, sagte, dass veränderte Umzugspläne „keine Auswirkungen“ auf den Vertrag hätten.

Die durch das Bundeskanzleramt geänderten Pläne verschieben allerdings die Entscheidungen des Bundestages über das Vorhaben. Entgegen den ursprünglichen Plänen des geheimen Vertrauensgremiums des Bundestages haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Dienstagabend „keine Entscheidung über die Umzugspläne getroffen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Carsten Schneider (SPD), dem Tagesspiegel. Die Gründe: Erst wenige Tage vor der Sitzung am Dienstag erhielten die Mitglieder Kenntnis von den Änderungen des Kanzleramtes. Der Abgeordnete der Grünen, Alexander Bonde, sagte nach dem Ende der Sitzung, er habe den Eindruck, dass mit viel Geld die zwei Standorte befriedigt werden sollen: „Mit wirtschaftlichen Erwägungen hat das nichts zu tun.“

Auch wenn trotz der verschobenen Abstimmung im Vertrauensgremium ein Umzug des BND nicht grundsätzlich gefährdet ist: In der Koalition ist darüber eine heftige Kontroverse entbrannt. Vor der Gremiensitzung hieß es in der SPD, es gehe nicht an, dass das Kanzleramt dem Standort Bayern und der CSU Zugeständnisse mache, ohne die finanziellen Folgen mit dem Koalitionspartner SPD zu klären. De Maizières Änderungen bei den Umzugsplänen könnten nach Tagesspiegel-Informationen zu Mehrkosten von rund einer halben Milliarde Euro führen. In der Unionsfraktion hieß es, das Vertrauensgremium müsse nach Lösungen suchen, die alle Koalitionspartner tragen könnten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hoffte auf eine Einigung in dem Gremium noch am Dienstagabend. Es gebe die Aussicht, „dass wir da zu einem vernünftigen Gesamtpaket kommen“, sagte er. „Das darf vorher nicht zerredet werden.“ Gesine Lötzsch von der Linkspartei ist der Meinung, dass die Kosten für zwei Standorte „auf jeden Fall“ steigen werden. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Schmitt warnte vor einer möglichen ineffizienten Arbeit des BND an zwei Standorten. Es müsse „gründlich“ geprüft werden, ob dadurch die „optimale Sicherheit“ gefährdet werden würde. Für den FDP-Fraktionschef Martin Lindner ist ein Teilumzug des BND nicht nachvollziehbar. Der BND müsse auch am Regierungssitz arbeiten. Er habe doch nicht den Gemeinderat von Pullach zu informieren.