Berlin: Ethik-Fach: Kirchen fühlen sich getäuscht

Die Kirchen sind empört. Der Grund: Am Donnerstag hat der Schulausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, dass die Schulen selbstständig entscheiden sollen, „in welcher Form“ die Kooperation zwischen dem geplanten Ethikunterricht und dem freiwilligen Religionsunterricht praktiziert wird. Auch soll im Schulgesetz festgeschrieben werden, dass „für die Träger des Religions- und Weltanschauungsunterrichts kein Rechtsanspruch auf Kooperation gegenüber der einzelnen Schule erwächst“.

„Das ist der Versuch, aus einer Soll-Vereinbarung eine Kann-Vereinbarung zu machen“, sagte Stefan Förner, der Sprecher des Erzbistums. Ihm sei klar, dass sich aus einer Soll-Vereinbarung kein Rechtsanspruch ableiten lasse, aber die explizite Betonung, dass es keinen Rechtsanspruch gebe, wirke wie eine Aufforderung an die Schulen, die Kooperation mit den Kirchen nicht ernst zu nehmen. Die evangelische Landeskirche kritisierte, dass die Form der Kooperation „in das Belieben der Schulen gestellt“ werde. „So werden die Beteuerungen des Senats und der Berliner SPD, wie wichtig ihnen der Religionsunterricht und die Vermittlung von Kenntnissen über die verschiedenen Religionen sei, völlig in Frage gestellt.“ Das sei gerade auch in Hinblick auf den erst vor kurzem unterzeichneten Staatskirchenvertrag, in dem man sich einen fairen Umgang miteinander zugesagt habe, „eine herbe Enttäuschung“.

„Es steht außer Frage, dass es eine Kooperation zwischen dem Ethik- und dem Religionsunterricht geben soll“, sagt Christian Gaebler, der parlamentarische SPD-Geschäftsführer. Der entsprechende Satz steht nach wie vor im Schulgesetz. Es sei lediglich hinzugefügt worden, dass die genaue Ausgestaltung dieser Kooperation bei den Schulen liege. Dies sei eine Klarstellung und keine Veränderung, sagt Gaebler. Er versteht die Kritik der Kirchen nicht. clk

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