Berlin: FDP legt sich mit den Grünen an

Seltsam: Fünf Jahre haben sie so zugespitzt Opposition gemacht, dass sogar der Regierende Bürgermeister in den Debatten des Abgeordnetenhauses öfter mal aufmerkte. Und doch sind die Berliner Liberalen weit entfernt von den 15-Prozent-Umfragewerten der Bundes-FDP. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Sympathie der Berliner für 7,6 Prozent gereicht. Fünf Jahre Arbeit – und die FDP ist mit 13 Mandaten kein bisschen stärker als zuvor.

FDP-Landeschef Markus Löning will deshalb die Außenwirkung der manchmal kalt erscheinenden Liberalen freundlicher gestalten. Die FDP in der Großstadt müsse die Heuschreckenängste von Mietern ernst nehmen, deren Häuser verkauft werden sollen, sagt er. Sie müsse sich um Verbraucher- und Umweltschutz kümmern und um Familien.

Nicht erst seit der Wahl mit den grünen Erfolgen in bürgerlichen Wohngegenden spüren viele Liberale, dass sie mit der etablierten Alternativpartei direkt um Sympathien konkurrieren. Auf Bezirksebene sind erste Tests neuer Gemeinsamkeiten zu erwarten. Bei der FDP halten manche die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl in Charlottenburg-Wilmersdorf für möglich.

Eher nüchtern bereiten sich die Strategen und Vormänner der FDP im Abgeordnetenhaus auf die Mühen der Ebene vor. Fraktionschef Martin Lindner sieht vor allem in der Bildungspolitik neue Chancen zur Auseinandersetzung mit dem Senat. Schon die am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen würden der FDP die Gelegenheit geben, „die erste Wowereit’sche Wahllüge zu entlarven“ – dass es nämlich mit ihm keine Einheitsschule geben werde. Die Schulfachfrau Mieke Senftleben sagt: Die Leute nähmen der FDP inzwischen ab, dass sie in der Bildungspolitik „nicht rumeiern“ werde.

Die Bereitschaft der FDP zu ziemlich radikalen Privatisierungen könnte ihr Gewicht in der Berliner Politik bald erhöhen. Am 19. Oktober will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Berliner Klage auf Hilfe des Bundes verkünden. Lindner erwartet, dass dann klar ist, welche Belastungen auf Berlin zukommen und ob Vermögensverkäufe in größerem Stil zu beschließen sind. Bei diesem Thema, sagt Mieke Senftleben, müssten die Grünen erst einmal beweisen, dass sie zum Beispiel Privatisierung wirklich mitmachen würden.

Auch der Haushaltsfachmann der Fraktion, Christoph Meyer, fürchtet nicht um die Profilierungsmöglichkeiten der FDP: Die ganz sicher kommende Finanzdebatte biete „breite Darstellungsmöglichkeiten“ der liberalen Ideen für die Stadt, den Umgang mit ihrem Vermögen und dem öffentlichen Dienst. Die Liberalen können dann auf ganze Serien von Anträgen und Beschlüssen zurückgreifen. Und die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses mittragen, die keine rot-rote Mehrheit finden.