Berlin: Feine Unterschiede in der Deutung Wie die Fraktionen die Affäre bewerten

Der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde einstimmig (bei Enthaltung der CDU) beschlossen. Einige Fraktionen gaben aber zusätzliche Bewertungen ab. So kritisiert die Union, dass dem früheren CDU-Fraktionschef und Vorstandssprecher der Berlin Hyp eine zu große Verantwortung für den Bankenskandal zugemessen wurde. Landowsky habe sich aus der Gestaltung der Bankgesellschaft und den „parlamentarischen Erörterungen“ dazu herausgehalten. Er sei auch nicht für das gesamte Immobilienkreditgeschäft des Konzerns zuständig gewesen.

Die CDU bezweifelt, dass die Immobilienfonds der Bankgesellschaft rechts- und sittenwidrig waren. Und es gebe keine Beweise, dass die Bankenvorstände „Kreditentscheidungen für Objekte gefällt haben, die den rechtlichen Standards nicht standgehalten hätten“. Auch bei der Finanzierung der Aubis-Objekte habe der Vorstand der Berlin Hyp keine Pflichtverletztungen begangen. Dass dem Land Berlin durch die Fonds ein finanzieller Schaden entstanden ist, bezweifelt die CDU.

Die Grünen hätten die politische Verantwortung der damaligen großen Koalition für die Gründung der Bankgesellschaft in den Vordergrund gerückt. „Es war kein Versehen, sondern eine bewusste politische Entscheidung“, sagt die Grünen-Abgeordnete Barbara Oesterheld. Die Grünen kritisieren an dem Abschlussbericht außerdem: Weder der ehemalige Bankvorstand, noch Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer oder Vertreter der Bankenaufsicht hätten Verantwortung für den Schaden übernommen. Die Schadenersatzprozesse gegen Ex-Banker seien durch die Bankgesellschaft „sehr schlecht“ vorbereitet gewesen. „Offenbar hatte die Bank auch kein Interesse daran.“ Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Verantwortlichen ungeschoren davon kämen, während der Steuerzahler für das Versagen der „hoch bezahlten Nieten in Nadelstreifen“ aufkommen müsse.

„Das verfilzte und korrupte System der Berliner Staatswirtschaft hat den Steuerzahler Milliarden gekostet“, bilanziert die FDP. Und die Liberalen möchten vor allem, dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Das Land soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Denn „so lange der Staat mit eigenen Repräsentanten in landeseigenen Unternehmen selbst am Drücker ist, werden auch kompetente Aufsichtsräte politisch motivierte Fehlentscheidungen nicht vorbeugen können“, sagt Holger Krestel, Mitglied des Untersuchungsausschusses. Neben politischen Fehlern, wie zum Beispiel der Plünderung landeseigener Unternehmen zur Konsolidierung des Haushaltes, würden öffentliche Firmen auch als „Abschiebeposten“ für unliebsame Parteimitglieder missbraucht. Deshalb hatte die FDP schon ein Mal ein „Gesetz zur Förderung der politischen Hygiene“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht – ohne Erfolg. za/sib/ball

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