Berlin: Feuerwerk bleibt ohne Folgen: Kein Bußgeld für Polizeichef

Das Abbrennen eines Feuerwerks auf der Spandauer Zitadelle in der späten Nacht und ohne Erlaubnis ausgerechnet durch die Polizei bleibt ohne rechtliche Folgen. Der Bezirk werde keinen Bußgeldbescheid erlassen, sagte Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Er räumte nun ein, er selbst habe die Feuerwerker trotz klarer Gesetzeslage zu dem illegalen Spektakel ermutigt. Zur Abschlussfeier anlässlich der Tagung der europäischen Hauptstadt-Polizeichefs vor zwei Wochen war das Feuerwerk von den Polizeifeuerwerkern selbst inszeniert worden. Obwohl das Abbrennen laut Gesetz nur bis 23 Uhr zulässig ist, wurde der Feuerzauber erst kurz vor Mitternacht gezündet. Der von Zeugen als besonders extrem geschilderte Krach riss zahlreiche Anwohner aus dem Schlaf und führte zu einer Vielzahl von Beschwerden bei der Polizei.

Ermittelnde Behörde wäre das Spandauer Ordnungsamt – das untersteht Bürgermeister Birkholz. Bei ihm sei keine Anzeige von erbosten Bürgern eingegangen und er sehe keine Veranlassung, von Amts wegen zu handeln, erklärte Birkholz aber auf Nachfrage. Er räumte ein, es habe nur eine bis 23 Uhr geltende schriftliche Genehmigung für die Polizei gegeben. Eine darüber hinausgehende schriftliche Genehmigung habe er abgelehnt. Allerdings habe er den Antragstellern aber gesagt, wenn jemand die Polizei rufe, sei diese ja bereits da, so der Bürgermeister. Auf die Frage, ob die Beamten dies als mündliche Zusage werten konnten, sagte Birkholz: „Meine Reden sind manchmal doppeldeutig.“ „Es muss gleiches Recht für alle gelten“, fordert nun der Chef der SPD-Opposition in Spandau, Jens Julius. Eine mündliche Genehmigung, das Feuerwerk auch später abzubrennen, sei „der Polizeiführung nicht bekannt“, erklärt Polizeipräsident Glietsch. Er hat sich bei den Betroffenen entschuldigt. Zuvor hatte die Polizeiführung mitgeteilt, dass die antragstellenden Beamten den Polizeichef nicht über die Beschränkung der Genehmigung auf 23 Uhr informiert hätten. du-