Berlin: Finanzminister rügt, Finanzsenator rechtfertigt sich

Der rot-rote Senat könnte Schwierigkeiten bekommen, weil er Fördergelder des Bundes nicht zweckgebunden einsetzt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die ostdeutschen Bundesländer über die „Bild am Sonntag“ ermahnt, die Ostförderung zu investieren, statt mit dem Geld den Haushalt aufzubessern. Eichel kritisierte vor allem Berlin, das nicht einen Euro der Solidarpaktgelder so ausgebe, wie sie gedacht sind. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ihm Recht gegeben. Sarrazin sagte seinem Sprecher Matthias Kolbeck zufolge am Sonntag: „Eichel hat nicht Unrecht – wir können aber nicht anders.“ Der Bundesfinanzminister will nun nach Möglichkeiten suchen, um die ostdeutschen Länder zum zweckgebundenen Geldausgeben zu verpflichten.

Kein Wunder, dass auch die Opposition im Abgeordnetenhaus dem Bundesfinanzminister zustimmte. Alexander Kaczmarek, Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion, scherzte allerdings, dies sei ein Streit „zwischen zwei Haushaltsrechtsbrechern“. Eichel solle seinen Haushalt in Ordnung bringen, bevor er die Ostdeutschen kritisiere.

Anders als Sarrazin sehen die Haushälter der Opposition Möglichkeiten, die Ostförderung zu investieren, statt sie zur Etatsanierung zu gebrauchen. Kaczmarek sagte, Berlin könne die Solidarpakt-Gelder sinnvoll zur Sanierung völlig verrotteter Polizeistationen oder für den Straßenbau ausgeben. Das wären „Erhaltungsinvestitionen“, die zurzeit völlig unterblieben. In zehn Jahren müssten Straßen, an denen jetzt nichts getan werde, für viel mehr Geld wieder aufgebaut werden.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner wies darauf hin, dass er Senat noch nicht alle Sparmöglichkeiten erschöpft habe. So habe sich die rot-rote Koalition jüngst im Abgeordnetenhaus geweigert, das Personalvertretungsrecht zu ändern, um Kündigungen zu erleichtern. Auch könne Berlin seine Wohnungsbaugesellschaften oder die Verkehrsbetriebe verkaufen. Der grüne Haushaltsfachmann Oliver Schruoffeneger erinnerte an Investitionsmöglichkeiten bei den Bäderbetrieben oder dem ICC, die sich in wenigen Jahren durch sinkende Betriebskosten rechneten.

Sarrazin verwies laut Kolbeck darauf, dass das Land erst einmal „alle gesetzlichen Aufgaben und vertraglichen Verpflichtungen finanzieren muss. Wenn da noch etwas übrig wäre, könnten wir auch mehr investieren.“