Berlin: Finanzprüfer gegen neues Ministerium

Ob künftig 900 Bedienstete des Bundesinnenministeriums an der Lüneburger Straße in der Nähe des Bundeskanzleramtes arbeiten, ist fraglich. Nach heftiger Kritik des Bundesrechnungshofes werden die Neubaupläne morgen auf Antrag der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin sprach gestern von einem „unakzeptablen Plan“.

Der Rechnungshof hatte zuvor die vom Ministerium vorgelegten Bedarfszahlen eingehend geprüft. Er kam zu dem Ergebnis, dass der „Neubau nicht optimal geplant“ sei. Baukosten von mehr als 200 Millionen Euro werden erwartet. Seit 1998 ist das Ministerium zur Miete in Moabiter Bürotürmen des Unternehmers Freiberger untergebracht. Der Vertrag wurde für 30 Jahre abgeschlossen, die Monatsmiete beträgt 500 000 Euro. Die Finanzprüfer bezweifeln, dass ein Neubau 135 Millionen Euro über 30 Jahre hinweg spare. Die Räume seien zu großzügig berechnet, was 3,6 Millionen Euro zusätzlich koste. Auch eine eigene Bundespolizeistation sei angesichts der Polizeipräsenz in der Umgebung (etwa im Kanzleramt und im künftigen Hauptbahnhof) überflüssig. Das Grundstück sei außerdem zu groß. Das Bundesfinanzministerium versicherte gestern, dass eine Neubau-Entscheidung noch nicht getroffen sei. Es gehe lediglich um die langfristige Unterbringung des Ministeriums und Vorarbeiten für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Dabei werde auch geprüft, ob auf dem Grundstück auch andere Einrichtungen des Bundes untergebracht werden könnten.C. v. L.

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