Berlin: Finanzsenator Kurth wegen Plänen zur Streichung der Arbeitsfördermittel in der Kritik

Die Ansicht des Finanzsenators Peter Kurth (CDU), dass sich bei der Arbeitsmarktförderung in Berlin dreistellige Millionensummen einsparen ließen, wurde gestern von Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD), dem Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA) und den Grünen kritisiert. Es wäre fatal, wenn Berlin "aus kurzsichtigem Kalkül unvernünftige Einschnitte in der Arbeitsmarktförderung vornehmen würde", erklärte Schöttler. Beim Vergleich der Ausgaben pro Förderfall dürften nicht Flächenstaaten mit Stadtstaaten gleichgesetzt werden.

Kurth hatte im Tagesspiegel-Interview die Arbeitsmarktförderung Berlins mit Sachsen-Anhalt verglichen und effizientere Förderstrukturen gefordert. Nicht nur Schöttler, auch der CDA-Sprecher Horst Gedack bezeichnete diesen Vergleich als falsch. Der Finanzsenator habe nicht berücksichtigt, dass in den Flächenländern mehrere Ministerien und die Kommunen an der Finanzierung der Arbeitsmarktförderung beteiligt seien. Berlin sei mit seinen Förderinstrumenten nicht teurer als Hamburg und Bremen. Die CDA lässt auch den Hinweis auf die überproportional hohen Berliner Landesmittel - im Verhältnis zum Bundesanteil - nicht gelten. Der Anteil Berlins an der Arbeitsmarktförderung sei durch einen bundesweiten Verteilungsschlüssel festgelegt. Und die relativ geringe Zahl der Förderfälle resultiere daraus, dass die Finanzmittel seit 1995 um 200 Millionen Mark reduziert worden seien, sagte Gedack.

Trotz dieser Kritik wird die Forderung Kurths nach einer effizienteren Arbeitsmarktförderung sowohl von der CDA wie auch von den Grünen im Grundsatz unterstützt. Die christdemokratischen Arbeitnehmer forderten ein neues Programm für kleine und mittlere Betriebe. Die Grünen-Abgeordnete Sibyll Klotz setzte sich für eine Bündelung der ABM ein. "Im Jugendbereich durchschauen nicht einmal die Experten und schon gar nicht die arbeitslosen Jugendlichen die Angebotspalette." Programme und Strukturen gehörten auf den Prüfstand. Statt Klüngel und Filz müsse Wettbewerb und Transparenz in die Arbeitsmarktpolitik einziehen. Eine Kürzung der Fördermittel lehnt Klotz aber strikt ab. CDU und SPD hätten in der Koalitionsvereinbarung die "Weiterentwicklung des öffentlich geförderten, gemeinwohl-orientierten Beschäftigungssektors" versprochen.