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Berlin: Finanzsenator Peter Kurth will im Senat "den Startschuss geben"

Die Feuertaufe hat er schon fast bestanden: Am nächsten Dienstag bringt der neue Finanzsenator Peter Kurth nicht nur den Entwurf für den Haushalt 2000 in den Senat ein, sondern auch eine Vorlage, die "den Startschuss zur Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag" geben soll. Das Kabinett soll entscheiden, ob die städtischen Wohnungsunternehmen komplett privatisiert werden oder ob Berlin eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der Anteile behält.

Die Feuertaufe hat er schon fast bestanden: Am nächsten Dienstag bringt der neue Finanzsenator Peter Kurth nicht nur den Entwurf für den Haushalt 2000 in den Senat ein, sondern auch eine Vorlage, die "den Startschuss zur Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag" geben soll. Das Kabinett soll entscheiden, ob die städtischen Wohnungsunternehmen komplett privatisiert werden oder ob Berlin eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der Anteile behält. Die Käufer nannte Kurth, der gestern die Tagesspiegel-Redaktion besuchte, nicht.

Der 39jährige CDU-Politiker ist zwar erst seit 9. Dezember 1999 im Amt, aber die Verwaltung ist ihm nicht fremd; schließlich war er seit 1994 Finanz-Staatssekretär. Nur den Führungsstab hat er ausgewechselt und mit Hugo Holzinger und Robert Heller zwei neue Staatssekretäre bestellt. Darüber hinaus sieht er keinen Anlass, die Finanzbehörde personell umzukrempeln. Über Weihnachten und Neujahr hat Kurth die knapp bemessene Zeit für Chefgespräche genutzt und fand, auch wenn es hier und dort noch hakt, kooperations- und konsolidierungsbewusste Senatskollegen vor. Auch die Amtsvorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat ihm freundlich Hilfe angeboten. "Wir haben verabredet, zu telefonieren, wenn ich Fragen habe", sagt Kurth. In den vergangenen drei Wochen kam er allerdings nicht dazu. Aufsichtsratposten will der Finanzsenator übrigens nicht sammeln, wie es manche Ministerkollegen gern tun. Je ein Sitz in der Bankgesellschaft und in der Messegesellschaft sind ihm genug.

za

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