Berlin: Fleischerinnung soll Geburtstagsfeier von Dieter Ernst im Metropol-Theater bezahlt haben

Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst, jetzt Vorstand der Wasserbetriebe, steht unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen CDU-Politiker, wie Justizsprecher Martin Steltner bestätigte. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der damalige Staatssekretär sich im Februar vorigen Jahres die Bewirtung zu seinem 50. Geburtstag von der Fleischerinnung hat bezahlen oder verbilligen lassen.

Ernst war vorige Woche wegen der Beschuldigung zu einer Anhörung bei Staatssekretär Detlef Orwat in der Wirtschaftsverwaltung geladen. Orwat gab den Fall kommentarlos an die Staatsanwaltschaft ab. Das Verfahren geht auf einen anonymen Hinweis an die Innenrevision der Wirtschaftsverwaltung vom 12. Januar zurück: Ernst habe sich seine Geburtstagsfeier am 13. Februar 1999 mit mehr als 100 Gästen im Metropol-Theater "von der Fleischerinnung" ausrichten lassen. Der Staatssekretär hatte für das Musical "Yesterday" den Rang gemietet und seine Gäste anschließend bewirtet. Vom Tagesspiegel befragt, nannte Ernst die Beschuldigung vorige Woche eine "infame Geschichte, die jeder Grundlage entbehrt".

Eine entlastende Klärung erwartete er von einem Gespräch bei Staatssekretär Orwat am vorigen Freitag. Auch Orwat ging zunächst davon aus, dass der anonyme Hinweis böswillig und unbegründet sei und der Vorwurf in sich zusammenbrechen werde. Nach dem Freitag-Termin wurde der Staatssekretär aber wortkarg. Er habe die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Hintergrund dürfte sein, dass es weder eine Rechnung noch einen Zahlungsbeleg gibt. Ernst, der sich nach dem Gespräch entgegen seiner Ankündigung trotz mehrerer Nachfragen nicht mehr sprechen ließ, hat offenbar erklärt, er habe die 1400-Mark-Zeche bar bezahlt. Die Justiz bestätigte lediglich das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Vorteilsannahme gegen den Ex-Staatssekretär. Wen sie der Vorteilsgewährung verdächtigt, wurde nicht gesagt.

Geliefert wurde das Essen vom Obermeister der Fleischerinnung, Uwe B. Er hat ein Geschäft an der Müllerstraße in Wedding. B. erklärte dem Tagesspiegel vorige Woche, die Lieferung sei von Ernst regulär bezahlt worden. Aufgetischt habe er nur Würstchen und Buletten. Gestern war B. nicht erreichbar.

Die Justiz nimmt den Tippgeber offenbar ernst, weil er detaillierte Informationen über die Geburtstagsfeier im Metropol einschließlich der servierten Speisen besitzt. Unter Juristen wurde deshalb Unverständnis über das Verhalten von Staatssekretär Orwat geäußert, der die Beschuldigung nach den Richtlinien über Korruptionsbekämpfung sofort an die so genannte Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht hätte melden müssen. Orwat hätte damit nicht nur den langen Zeitablauf bis zum Ermittlungsverfahren vermeiden, sondern auch eine schnelle Klärung fördern können.

Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft nur durch Zufall von dem anonymen Hinweis erfahren, der erst am 31. Januar bei ihr einging. Unbeteiligte Strafverfolger rückten den Umgang des Staatssekretärs mit dem Fall - Orwat erklärte, Wirtschaftssenator Branoner habe ihm die Sache zur Klärung übertragen - deshalb unter der Hand in die Nähe von "Strafvereitelung".

Hans Toeppen