Berlin: Flippern fürs Finanzamt - Zustimmung bei allen Fraktionen für PDS-Vorschlag

Die Vergnügungssteuer soll verdoppelt werden. Alle vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) neigen dazu, einem entsprechenden Vorschlag der PDS zuzustimmen. Die Steuererhöhung, die im Haushaltssanierungs-Gesetz festgeschrieben werden soll, beträfe Spielhallen- und Kneipenbesitzer. Denn die Abgabe wird auf jede Art von Spielautomaten erhoben - vom einarmigen Banditen bis zum Flipper.

Wenn der PDS-Antrag am Mittwoch vom Hauptausschuss unverändert übernommen wird, muss für Automaten in Spielhallen "und ähnlichen Unternehmen" künftig 600 Mark monatlich (mit Gewinnmöglichkeit) beziehungsweise 300 Mark (ohne Gewinnmöglichkeit) gezahlt werden. Spielautomaten "an den übrigen Orten", hauptsächlich sind Gaststätten gemeint, müssen 100 beziehungsweise 50 Mark bezahlen. Die noch geltenden Steuersätze sind halb so hoch. Die neuen Steuerbeträge entsprächen dem, was in Hamburg an Vergnügungssteuer gezahlt werde, sagte gestern der PDS-Fraktionschef und Haushaltsexperte Harald Wolf.

Eine Vergnügungssteuer auf Spielautomaten wird in Berlin seit 1989 erhoben. 1994 wurde der Steuersatz für so genannte "Killerautomaten" von 200 auf 600 Mark monatlich erhöht. Nicht aus finanz-, sondern vorwiegend aus ordnungspolitischen Gründen. Man wollte die Gewalt-Videospiele aus der Welt schaffen. Damals klatschte der Berliner Automaten-Verband Beifall. Auch dieses Mal geht es wohl nicht nur um zusätzliche Steuereinnahmen. Seit zehn Jahren fließen aus der Vergnügungssteuer lediglich 17 bis 18 Millionen Mark pro Jahr in die Landeskasse. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt (41,2 Milliarden Mark) eher ein symbolischer Betrag.

Vielleicht steht nicht nur Hamburg, sondern auch Strausberg Pate für das Vorhaben der Berliner Haushälter. Dort begründete die Stadtverwaltung die Verdoppelung der Vergnügungssteuer ab Januar 2000 ausdrücklich mit dem Ziel, der Verbreitung von Spielautomaten entgegen zu wirken. Die geplante Steuererhöhung wird auch von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt, bestätigte deren haushaltspolitischer Sprecher, Alexander Kaczmarek. Finanzsenator Kurth wurde vom Hauptausschuss am Freitag beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag zur Änderung des Vergnügungssteuer-Gesetzes zu erarbeiten. Die Finanzverwaltung stehe dieser Initiative "grundsätzlich positiv" gegenüber, sagte gestern Pressesprecher Klaus Dittko. Die Steuererhöhung könnte am 13. April vom Parlament beschlossen werden und anschließend in Kraft treten.