Berlin: Flughafen Schönefeld: Wir privatisieren - aber nicht um jeden Preis

Neuer Ärger um das Projekt Großflughafen Schönefeld: Nachdem erst vor wenigen Tagen gerichtlich die unzureichende Beteiligung von Gemeinden bemängelt worden war, geht es jetzt um die angebotene Summe für den Kauf der Betreibergesellschaft. Man werde bei der Flughafenplanung notfalls Verzögerungen in Kauf nehmen, um sich "nicht auf Gedeih und Verderb von einem privaten Konsortium abhängig zu machen", sagte gestern Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Er kommentierte damit das Angebot der Konzerne Hochtief und IVG, für rund 50 Millionen Mark die Berlin-Brandenburg-Flughafen-Holding (BBF) zu erwerben und damit den Ausbau in die Wege zu leiten. Das Angebot ist den öffentlichen Gesellschaftern zu gering.

Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund wollen die Betreiberfirma an das private Konsortium verkaufen, aber dessen finanzielle Vorstellungen gelten bei der öffentlichen Hand als unakzeptabel, zumal die Unternehmen als einzelne Bewerber zuvor das Vielfache geboten hatten - zunächst war Hochtief bevorzugter Partner, dagegen klagte aber Konkurrent IVG, bis sich letztlich beide vereint im Rennen befanden.

Der Regierende Bürgermeister habe Kontakt mit den Partnern in der BBF aufgenommen, so SPD-Landeschef Peter Strieder, das Angebot werde von der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) derzeit analysiert. Eine offizielle Entscheidung, das Angebot zurückzuweisen oder neu zu verhandeln, gebe es noch nicht. Bund und Länder sollten sich, auch wenn das mit Verzögerungen verbunden sei, alle anderen Optionen offen halten; dazu gehöre die Wahl neuer Investoren, aber auch die Möglichkeit, dass die öffentliche Hand den Flughafen-Ausbau selbst in die Hand nehme. Es dürfe nicht sein, dass der von allen geforderte Großflughafen ("Selbst Gysi ist dafür") durch ein Konsortium in Frage stehen könnte.

Strieder sagte, er sehe der weiteren Flughafen-Planung im übrigen mit "absoluter Gelassenheit" entgegen. Das jüngste Urteil des Brandenburger Oberverwaltungsgerichts in Frankurt (Oder) habe mit dem Standort Schönefeld nichts zu tun, Gesetzeskraft habe allein das Landesentwicklungsprogramm, und es sei "völlig unerheblich", ob es den Landesentwicklungsplan als Verordnung gebe oder nicht. Hier hatte das OVG Verstöße bemängelt. Strieder sagte, ein Rechtsexperte aus München, der Erfahrungen mit dem Bau des dortigen Franz-Josef-Strauß-Flughafens hatte, verstünde das Urteil aus Frankfurt überhaupt nicht.

Der CDU-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, sah die Angelegenheit ernster und sprach von "entscheidenden Fehlern seitens der Planungsverwaltung in Brandenburg". Berlin und Brandenburg sollten den Bau des Flughafens, eines der größten Infrastrukturvorhaben in den neuen Ländern, konsequent und mit der erforderlichen Sorgfalt verfolgen. Das wichtige Projekt dulde keine weiteren Pannen. Der Bürgerverein Berlin Brandenburg forderte nach dem Urteil, "Schluss mit dem Unfug Großflughafen in Schönefeld" zu machen. Knapp fünf Milliarden Mark soll der Ausbau des Airports Berlin Brandenburg International (BBI) kosten, die Eröffnung ist für 2007 geplant. Fast 20 Millionen "Jahrespassagiere" werden erwartet; derzeit fertigen die drei Flughäfen Tegel, Schönefeld und Tempelhof 12,4 Millionen Passagiere ab.

Christian van Lessen