Berlin: Flughafen verklagt zahlungsunwillige Airlines

Nach dem eigenmächtigen Kürzen der Gebühren durch mehrere Fluggesellschaften fehlen der Flughafengesellschaft inzwischen bereits mehrere Millionen Euro in der Kasse. Bevor die Außenstände einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen, will die Flughafengesellschaft in dieser Woche zwei Airlines auf Begleichung der offenen Beträge verklagen. Dazu, so heißt es, sei man auch von anderen Luftverkehrsgesellschaften gedrängt worden, die einen Wettbewerbsvorteil der Verweigerer befürchten.

Auf den Berliner Flughäfen herrscht derzeit eine Art Anarchie. Drei Fluggesellschaften – Air Berlin, dba und Germania – zahlen bei den Gebühren nur noch die Beträge, die sie selbst für gerechtfertigt halten, obwohl die Verträge, die sie eingegangen sind, höhere Summen vorsehen. Und die Flughafengesellschaft ist fast machtlos. Die Klage könnte Jahre dauern. Und ob die Flughafengesellschaft die Teilzahler einfach von den Flughäfen verbannen könnte, ist umstritten.

Anlass ist der seit langem währende Streit um die Gebührenpolitik. Die Gesellschaften in Tegel fordern eine Regelung, wie es sie für Schönefeld bereits gibt. Dort gewährt die Flughafengesellschaft Rabatte, die von der Zahl der Passagiere abhängen. Die Tegeler sehen darin eine Lex Easyjet und werfen der Flughafengesellschaft vor, den britischen Billigflieger zu bevorteilen, der Schönefeld zum innerbetrieblichen Drehkreuz ausgebaut hat.

Eine Klage von Air Berlin gegen die Gebührenpolitik vor dem Landgericht Potsdam war erfolgreich. Die erhobenen Entgelte entsprächen nicht der Billigkeit und seien für die Klägerin deshalb nicht verbindlich. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Air Berlin kürzte trotzdem die Zahlungen und entrichtet nun in Tegel nicht mehr den vollen Satz. Man wolle nicht, dass Konkurrenten in Schönefeld durch die Gebühren von Tegel quersubventioniert würden, begründete Air-Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel diesen Schritt. Weil die Verhandlungen für eine neue Gebührenstruktur in Tegel kurz vor der erhofften Einigung ausgesetzt wurden, kürzten auch die dba und die Germania ihre Zahlungen eigenmächtig.

Die Lufthansa dagegen setzt nach Angaben ihres Sprechers Wolfgang Weber weiter auf den Verhandlungsweg. „Wir streben eine einvernehmliche Lösung an“, sagte er. Ein Ausscheren der größten Fluggesellschaft bei den Gebührenzahlungen in Berlin würde ein gewaltiges Loch in die Kasse der Flughafengesellschaft reißen. Ob Klage oder Kompromiss – ungewiss ist, ob es zu einer vollen Nachzahlung der ausstehenden Gebühren kommt. Am Ende müsste dann der Steuerzahler die Differenz bezahlen, denn das Geld würde sonst für die Finanzierung des in Schönefeld geplanten Großflughafens fehlen. Dort muss sich die Flughafengesellschaft an der Finanzierung beteiligen. Im Konzept dafür sind deshalb auch die – vollständigen – Gebühreneinnahmen enthalten.