Berlin: Flughafengesellschaft: Privatisierung vor dem Scheitern

Der Privatisierungsversuch der Flughafengesellschaft steht vor dem Scheitern. Intern bezeichnen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund das Kaufangebot des gemeinsamen Konsortiums von Hochtief und IVG als "blanke Unverschämtheit". Das Angebot sei "sittenwidrig" und auf "Raubritterniveau". Das Angebot liegt nach Informationen des Tagesspiegels fast drei Milliarden Mark unter dem urspünglichen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (beide SPD) bekannten sich unabhängig davon gestern nach der gemeinsamen Sitzung des Koordinierungsrats beider Landesregierungen eindeutig zum Ausbau Schönefelds als Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI).

Hochtief und IVG wollen, wie berichtet, für die mit Gewinn arbeitende Flughafengesellschaft nur 50 Millionen Mark zahlen. Ursprünglich hatte Hochtief 635 Millionen Mark geboten, IVG immerhin 380 Millionen Mark. Nicht beteiligen wollen sich die "Investoren" nach Informationen des Tagesspiegels am Bau des Bahnhofes im Terminal. Dabei geht es um etwa 500 Millionen Mark. Für die Grundstücke, deren Kauf etwa 600 Millionen Mark erfordern, wollen Hochtief und IVG statt 40 Millionen Mark nur noch 4 Millionen Mark als Pacht zahlen und die Laufzeit von 50 auf 100 Jahre verlängern. Auch das so genannte Baufeld Ost wollen die Privaten nicht übernehmen. Hierfür läuft ein Kredit in Höhe von rund 500 Millionen Mark, der dann ebenfalls beim Land bliebe. Zudem verlangen sie eine Ausfallbürgschaft, falls die Politik auf eine Passagiergebühr verzichtet. Ohne weitere Begründung setzten Hochtief und IVG zudem pauschal 350 Millionen Mark für besondere Risiken ein, was den Kaufpreis ebenfalls nach unten drückt.

Wenn die Gesellschafter jetzt versuchen, in Nachverhandlungen ein besseres Angebot zu erreichen, könnte es nach Ansicht von Juristen für die öffentliche Hand bei einem endgültigen Scheitern teuer werden, weil das Konsortium dann hohe Schadenersatzansprüche stellen könne. Anders sehe es aus, wenn man jetzt erkläre, das Angebot sei "nicht verhandlungsfähig".

Wowereit und Stolpe sprachen sich gestern grundsätzlich erneut für die Privatisierung des Flughafens aus, "aber nicht um jeden Preis". An die Adresse des Investorenkonsortiums sagte Wowereit: "Wir sind in keiner Situation, wo wir verpflichtet sind, alles anzuerkennen, was man uns bietet".

Ein leistungsfähiger Airport sei notwendig, sagte Stolpe. Wer in Berlin und Brandenburg Regierungsverantwortung trage, müsse akzeptieren, dass die Hauptstadtregion den Flughafen mit internationalen Direktflügen brauche. Zum Konsensbeschluss von 1996, der die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof vorsieht, "gibt es für mich keine Alternative", so Stolpe. Allerdings habe er Probleme mit dem Begriff Großflughafen. Berlin und Brandenburg wollten alles dafür tun, dass der geplante Single-Flughafen in Schönefeld 2007 eröffnet werden kann, versprach Wowereit. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Schaffung dringend notwendiger Arbeitsplätze sei das Flughafenprojekt ein "absoluter Schwerpunkt der Politik".

Der Regierende Bürgermeister geht davon aus, dass trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt/Oder, das die Landesplanung für Schönefeld als nichtig erklärt hat, das Planfeststellungsverfahren zügig weitergeführt wird. Die Auswirkungen des Urteils würden noch geprüft.

Der für die Privatisierung zuständige Aufsichtsrat der Flughafentochter PPS tagt am Montag; am Freitag kommt das Gremium der Flughafengesellschaft zusammen.