Föderalismusreform: Keine Mehrheiten
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) räumt der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern keine Chancen ein.
Berlin - Er sehe derzeit keine veränderungsfähigen Mehrheiten für diese zweite Stufe der Föderalismusreform, sagte Sarrazin im Deutschlandradio. Diese Mehrheiten werde es vermutlich auch bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 nicht geben.
"Eine Veränderung der Ströme zu Lasten der ärmeren Länder fände niemals eine Bundesratsmehrheit. Und eine Veränderung zu Lasten des Bundes fände niemals eine Mehrheit im Bundestag", betonte Sarrazin.
Die große Koalition will bis Ende der Legislaturperiode die Finanzbeziehungen neu ordnen. Dazu soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet werden. Dem 32-köpfigen Gremium sollen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorstehen. (tso/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false