Berlin: Französische Straße könnte geöffnet werden – aber nicht als Durchgangsstraße

Wann kommt sie – die zusätzliche Ost-West-Verbindung über die Französische Straße? Die Stadtentwicklungsverwaltung erstellt derzeit neue Verkehrsrechnungen. Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und PDS winken allerdings schon im Vorfeld ab. Beide Parteien haben in der Vergangenheit im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass der Abschnitt zwischen der Mauerstraße und der Wilhelmstraße ohne Autoverkehr bleibt. Nur „mit großen Bauchschmerzen“ habe man zugestimmt, zwischen der Wilhelm– und der Ebertstraße als Verlängerung der Französischen Straße eine neue Verbindung zu bauen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek. Die künftige Hannah-Arendt-Straße soll als Zufahrt zum Holocaust-Mahnmal dienen.

Im Parlament hatten SPD und PDS beschlossen, den Bereich der Französischen Straße am ehemaligen DDR-Innenministerium jetzt nicht freizugeben. Autos sollen hier nur fahren, wenn auf der Leipziger Straße die Straßenbahn fährt, weil es dort dann enger würde. Oder wenn sich das Verkehrsaufkommen in Mitte erheblich ändert. Die Straßenbahn jedoch ist inzwischen in weite Ferne gerückt. Ob ein Öffnen des Abschnitts durch das Gelände des früheren Innenministeriums der DDR aufgrund der Verkehrslage erforderlich wäre, prüft die Stadtentwicklungsverwaltung jetzt. „Dafür brauchen wir gute Argumente, wenn wir einen neuen Beschluss im Parlament durchsetzen wollen“, so ein Planer.

Aktuell geworden sind die Überlegungen durch die wahrscheinlich dauerhafte Sperrung der Wilhelmstraße vor der Britischen Botschaft. Die Wilhelmstraße sei aber eine Nord-Süd-Verbindung, kontert Jutta Matuschek. Eine weitere Ost-West-Route könne den gesperrten Abschnitt der Wilhelmstraße nicht ersetzten.

Anders sieht es der ADAC. Für ihn wäre die Durchbindung von der Mauer- bis zur Ebertstraße sogar nur eine „Notlösung“. Die ADAC-Experten sind überzeugt, dass nach dem Bau der Amerikanischen Botschaft zwischen dem Pariser Platz und der Behrenstraße auch dieser Straßenzug aus Sicherheitsgründen unterbrochen werden muss – zumindest zeitweise. Dann brauche man die Französische Straße als Ersatz. Rechtlich gibt es kein Hindernis. Der Bebauungsplan lässt Autoverkehr auf dem gesamten Straßenzug zu. Und der Bund als Grundstückseigentümer hat die für die Straße erforderlichen Flächen bereits vor gut einem Jahr an Berlin übertragen.

Das DDR-Innenministerium, das sich auf beiden Seiten der Französischen Straße breit machte, hatte sich hermetisch abgeriegelt und die Straße in diesem Bereich gesperrt. Inzwischen dürfen aber immerhin Fußgänger den einstigen Hochsicherheitsbereich auf einem schmalen Weg passieren.