Berlin: Freie Träger drohen mit Abbruch der Kita-Finanzverhandlungen

BERLIN .Den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft drohen 1999 zusätzliche Kürzungen von sieben Millionen Mark, die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing durchsetzen will.Die Kitas sollen dies zwar nicht bei den öffentlichen Zuwendungen spüren, aber eine Aufstockung der Gruppengröße bei den Zwei- bis Dreijährigen auf acht (statt bisher sechs) Kinder pro Erzieher war geplant.Sollte es zu weiteren Verschlechterungen des Betreuungsstandards kommen, "dann brechen wir die Verhandlungen mit dem Senat über die künftige Kita-Finanzierung ab", kündigte Hans-Wilhelm Pollmann, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, für die Wohlfahrtsverbände an.

Der Hintergrund des Streits: CDU- und SPD-Fraktionen bringen am Donnerstag eine Kitagesetz-Novelle im Abgeordnetenhaus ein.Am Personalschlüssel für die Zwei- bis Dreijährigen wolle man nun doch nicht rühren, versicherte gestern SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Merkel.Ein Parteitagsbeschluß vom 6.Juni, in dem weitere Kita-Sparmaßnahmen als "nicht akzeptabel" zurückgewiesen wurden, hat bei den SPD-Haushältern offenbar in letzter Sekunde Wirkung gezeigt.Der Gesetzentwurf sieht aber neue Personalbemessungen für Halbtags- und Teilzeitplätze vor.Die Koalition hofft, so die 7 Millionen Mark zusätzliche Einsparungen erwirtschaften zu können.

Christ- und Sozialdemokraten haben sich in der Gesetzesvorlage darauf verständigt, daß die freien Träger - wie bisher - die Elternbeiträge selbst berechnen und einziehen dürfen.Jugendsenatorin Ingrid Stahmer hätte diese Aufgabe gern den bezirklichen Jugendämtern übergeben.Vom Parlament schon beschlossen ist die Verlagerung der Kitaaufsicht und der Ausstellung von Betriebserlaubnissen in die Bezirke."Wir hoffen, daß dies vor den Gerichten keinen Bestand haben wird", so Hildegard Immendorf vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Völlig unklar ist noch, ob die Platzgeldzuschüsse des Senats ab 1999 durch ein neues Finanzierungsmodell abgelöst wird.Die Wohlfahrtsverbände fordern dreijährige Leistungsverträge, die die Zuweisung einer festen Summe garantieren, mit denen die Einrichtungen selbstständig wirtschaften können.Im Senatsentwurf für einen Rahmenvertrag wird aber die (flexiblere) Zuwendungspraxis nicht völlig aufgeben.Außerdem werden die - von Jugendverwaltung und Kita-Trägern einvernehmlich berechneten - tatsächlichen Kita-Betreuungskosten von der Finanz- und Innenverwaltung dem Vernehmen nach angezweifelt: Gebäude- und Grundstücks- beziehungsweise Mietausgaben werden nicht anerkannt.

Ein Silberstreif am Horizont: CDU und SPD-Haushälter bemühen sich, kurzfristig zehn Millionen Mark zusammenzukratzen, um die Kita-Kürzungen für das zweite Halbjahr 1998 rückgängig zu machen.