FÜHRUNGSKRISE IN DER UNION Parteichef Ingo Schmitt gibt sein Amt auf: Berlins CDU sucht einen neuen Vorsitzenden

Er hatte es nie so mit der Kommunikation. Das zeigte Ingo Schmitt noch bei seinem Abgang. Dass er das Amt des CDU-Landesvorsitzenden niederlege, erfuhren wichtige Parteifreunde aus den Medien. Nur ganz wenigen hatte Schmitt am Mittwochmorgen eine SMS geschickt, in der er sie informierte.

Doch offiziell gab es keine bösen Worte zu dieser Art der Amtsaufgabe. Die Neuköllner Kreischefin Stefanie Vogelsang, die schon in der Krise um Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger den Landeschef zum Amtsverzicht aufgefordert hatte, sprach von einem „honorigen“ Schritt. Nun könne sich die Partei neu formieren. Schmitts engster politischer Freund, der Spandauer Kreischef Kai Wegner, sagte sogar: „Er macht kraftvoll den Weg frei für einen Neuanfang.“

Noch ist unklar, wie die CDU ihre Führungskrise beenden wird. Spürbar war am Mittwoch Erleichterung darüber, dass der in den vergangenen Wochen hart attackierte Parteichef sich nicht länger an sein Amt klammert. Nun deutete alles darauf hin, dass ein kommissarischer Vorsitzender die Berliner CDU bis 2009 führen wird. Im Gespräch ist dafür Joachim Zeller. Der Wirtschaftsstadtrat im Bezirk Mitte hatte die Partei vor Jahren schon einmal geführt hat. Möglich ist auch ein vorgezogener Landesparteitag in diesem Jahr. Doch sind sich die Kreischefs der Berliner CDU, das informelle Führungsgremium der Partei, über das weitere Vorgehen noch nicht einig.

Für eine schnelle Klärung und Neuaufstellung plädiert der einflussreiche Reinickendorfer Kreischef Frank Steffel. Ein kleiner Parteitag solle möglichst innerhalb der nächsten vier Wochen zusammentreten und die oder den neuen Landesvorsitzenden wählen, sagt Steffel.

Andere setzen auf Gelassenheit. Ein Sonderparteitag in Kürze, dann die Aufstellung der Bundestagskandidaten im November, schließlich ein Parteitag im Februar – das wären zu viele Parteitage, sagt Fraktionschef Frank Henkel. Er erwartet, dass Generalsekretär Bernd Krömer jetzt zu einem kleinen Parteitag lädt; der besteht aus 80 bis 100 Amtsträgern der Berliner CDU. Sie könnten Zeller als Übergangsvorsitzenden wählen.

Als neue Vorsitzende sind neben Zeller zurzeit Fraktionschef Frank Henkel und die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters im Gespräch. Steffel sprach sich kürzlich für Henkel aus. Dem Tagesspiegel sagte er nun, er halte auch Grütters für geeignet. „Ich unterstütze beide“, so Steffel. Für Grütters setzt sich zum Beispiel die Neuköllner Kreischefin Stefanie Vogelsang ein. Grütters hatte bislang immer gesagt, sie strebe das Amt der Landesvorsitzenden nicht an.

Einig ist sich die Führungsriege in der Landesunion, dass die Kandidaten für den neuen Vorstand sich in der Partei auf breiter Basis vorstellen sollen. Dafür könnten Regionalkonferenzen organisiert werden. Wichtig sei es, die personelle Erneuerung „breit“ anzulegen, sagte Michael Braun, Vorsitzender der Südwest-CDU, dem mitgliederstärksten Kreisverband. Die Basis, so Braun, müsse in die Erneuerung der Partei einbezogen werden.

Was Schmitts radikaler Abgang für seine politische Zukunft und seinen Wunsch bedeutet, für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt zu werden, ist offen. Friedbert Pflüger weilte übrigens an diesem für die Berliner Union ereignisreichen Mittwoch in Rom – er nahm an einer Generalaudienz des Papstes teil.