Fünfseitiger Bericht über Senator Czaja: Berliner CDU wirft SPD Bespitzelung vor

Die Berliner Senatskanzlei, die dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller untersteht, hat den für Flüchtlinge zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer Diskussionsveranstaltung am 25. November beobachtet und einen fünfseitigen Bericht darüber angefertigt. Minutiös wurde aufgelistet, was der Senator sagte, wie er sich verhielt und welche Kleidung er trug.

Dies sei ein „Überwachungsprotokoll der übelsten Sorte“, hieß es am Sonntag in CDU-Kreisen. Der Generalsekretär der Union, Kai Wegner, sprach intern von einer Bespitzelung in Stasi-Manier, und das gegenüber einem Politiker mit Ost-Biografie. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Senator Czaja äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel fassungslos. Er lasse das Thema auf die Senatssitzung am Dienstag setzen. „Der Regierende Bürgermeister Müller muss erklären, über welche Senatsmitglieder er welche Berichte anfertigen lässt.“

Senatssprecherin Daniela Augenstein wies den Vorwurf der Bespitzelung zurück. „Das ist Quatsch.“ Sie habe einen Mitarbeiter des Presseamts gebeten, ihr eine schriftliche „Rückmeldung“ zu geben, wie auf der Veranstaltung diskutiert werde und „wie emotional es verläuft“. Sie habe selbst aus Termingründen nicht hingehen können. Das habe sie auch früher gelegentlich so gehalten, um auf dem Laufenden zu bleiben. „Ich verstehe die Aufregung nicht und bedaure, wenn es falsch angekommen ist“, sagte Augenstein. Die Senatssprecherin bestätigte, dass Regierungschef Müller von dem Protokoll über den CDU-Mann Czaja „inzwischen Kenntnis hat“.

Der Sozialsenator ist für die Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin fachlich zuständig, ihm untersteht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Regierenden Bürgermeister ist schon seit geraumer Zeit gestört. Nun droht der Streit um das „Czaja-Protokoll“ eine Koalitionskrise auszulösen.