Berlin: G-8-Gipfel: Polizeibekannte Gipfelgegner

Drei der vier Berlinerinnen, die im Vorfeld des G-8-Gipfeltreffens in Genua am Dienstag festgenommen wurden, sind der hiesigen Polizei bekannt. Nach Auskunft der Sprecherin der Innenverwaltung, Svenja Schröder-Lomb, hatten die vorliegenden Erkenntnisse allerdings nicht ausgereicht, um gegen die Frauen melderechtliche Auflagen auszusprechen. Während sich eine 23-jährige Berlinerin in Italien wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte vor einem Schnellrichter verantworten muss, wurden ihre drei Begleiterinnen bereits wieder frei gelassen.

Um Sperren zu durchbrechen, sollen die Frauen mit einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs gewesen sein. Dies sei nicht richtig, hieß es dazu gestern aus Polizeikreisen in Berlin. Im Wagen sollen sie Benzinkanister zur Herstellung von Brandflaschen und Schlagwaffen transportiert haben. Die Frauen erklärten, sie seien zu einer Akrobatikshow unterwegs und benötigten die Utensilien für ihren Auftritt.

Gegen 14 Berliner, bei denen die Polizei befürchtet hatte, dass sie an gewalttätigen Protesten gegen den Wirtschaftsgipfel in Genua teilnehmen könnten, hatte die hiesige Polizei zuvor ein Reiseverbot ausgesprochen. Sie müssen sich regelmäßig auf einem Polizeiabschnitt zu melden. Nach dem Verwaltungsgericht bestätigte gestern auch das Oberverwaltungsgericht die Verfügung des Polizeipräsidenten. Zwei betroffene Berliner hatten dagegen geklagt. Die Reiseverbote wurden weitgehend eingehalten.

Auch im Land Brandenburg wurden etwa ein Dutzend Globalisierungsgegner an der Fahrt nach Genua gehindert. Sie müssen sich täglich bei der Polizei melden. Die Reisebeschränkungen sind eine Reaktion auf die gewaltsamen Proteste während des EU-Gipfels im schwedischen Göteborg Mitte Juni. Bereits damals hatte Bundesinnenminister Otto Schily Reisebeschränkungen für gewaltbereite Demonstranten angekündigt.

Meldeauflagen waren in der Vergangenheit zu verschiedenen Anlässen hauptsächlich gegen gewaltbereite Fußballfans ausgesprochen worden.

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