Berlin: GdP: Polizei ist mit viel zu alten Fahrzeugen unterwegs

Knapp 90 Prozent der Funkstreifenwagen der Berliner Polizei sind älter als fünf Jahre, etwa die Hälfte der Gruppenwagen älter als 15 und in Einzelfällen sogar über 20 Jahre alt. Ihre jährliche Laufleistung liegt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zwischen 60 000 und 120 000 Kilometern. Insgesamt 975 des 2800 Fahrzeuge umfassenden polizeilichen Fuhrparks sind damit überaltert und so reparaturanfällig, dass sie eigentlich ersetzt werden müssten. Dazu wären jedoch 74 Millionen Mark notwendig. Zur Verfügung stehen dieses Jahr aber nur neun Millionen Mark.

Die Freigabe einer zweiten Rate von 4,5 Millionen Mark hat das Berliner Abgeordnetenhaus zudem an die Vorlage eines tragfähigen Sanierungskonzeptes geknüpft. Doch darum gibt es heftigen Streit zwischen Polizeiführung und GdP. So schlägt die Projektgruppe des Polizeipräsidenten vor, jährlich 400 Fahrzeuge mit "Rundum-Service" für jeweils vier Jahre zu leasen, um so den Fuhrpark schrittweise zu verjüngen. Eine entsprechende Ausschreibung wurde im Mai bereits veranlasst. Gleichzeitig will sie in einem Stufenplan fünf der gegenwärtig sieben Werkstätten schliessen. Diesen Plan hält die GdP für unsinnig und fürchtet, dass die Polizei damit in eine völlige Abhängigkeit vom Hersteller gerät. "In anderen Bundesländern wurde dies schon ausprobiert und man ist mit dem Leasingsystem gegen die Wand gefahren", sagt der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg.

Nach vier Jahren hätten die Fahrzeuge bei einem Verschleiß bis zu 480 000 Kilometern wohl keinen nennenswerten Verkaufswert mehr. Zudem sei bei einer Beanspruchung wie in Berlin zu erwarten, dass die Einsatzfahrzeuge vermutlich "vorrepariert" werden müssten. Man solle nur einmal an die von zahlreichen Steinschlägen verbeulten Gruppenwagen denken. Schon deshalb werde es kaum möglich sein, die Werkstätten zu schließen. Ihre von der Projektgruppe beklagte Unwirtschaftlichkeit sei vor allem darauf zurückzuführen, dass viel zu häufig Fahrzeuge "in der Werkstatt geparkt werden". So würden trotz fehlender Reparaturkapazitäten auch Einsatzfahrzeuge abgegeben, bei denen es sich "sehr oft um Reparaturen handelt, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigen". Auch sei es durchaus nicht unüblich, Fahrzeuge die bereits freitags zur Verfügung stünden, erst am Montag wieder abzuholen. Darüber hinaus weist die GdP darauf hin, dass die etwa 150 Werkstattmechaniker neben den Reparaturen auch Kraftfahrzeuge auf Drogenschmuggel untersuchen oder gezielt Teile für die kriminalpolizeiliche Spurensicherung ausbauen müssten.

Einen besonderen Trumpf besitze Berlin zudem mit seiner Montiermaschine für die komplizierte Sicherheitsbereifung von Sonderwagen und Wasserwerfern. Die einzige weitere derartige Montieranlage stehe in Koblenz. Aus dem ganzen norddeutschen Raum und teilweise aus Süddeutschland kämen daher Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz zur Montage ihrer Reifen nach Berlin. Dennoch hält die GdP eine Reduzierung der Werkstätten auf fünf für möglich. Voraussetzung sei eine funktionierende Dokumentations- und Lagerhaltungs-EDV. Während es hierzu bereits seit längerem 40 Computer gebe, sei die zuständige Referatsleitung seit bald zweieinhalb Jahren nicht in der Lage die erforderliche Software zu besorgen. Einig sind sich Gewerkschaft und Projektgruppe nur in der Notwendigkeit, die jetzige Typenvielfalt des polizeilichen Fuhrparks so weit wie möglich zu standardisieren. Mit ihrer Kritik steht die GdP nicht allein. Verärgert ist auch der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort fand man die bisherigen Pläne letzte Woche wenig überzeugend. Mit der Sperre von 4,5 Millionen Mark, so der SPD-Abgeordnete Jürgen Kriebel, habe man versucht, "Druck zu machen, doch wenig erfolgreich". Auch für Bündnisgrüne und PDS birgt das Konzept eine Reihe ungeklärter Haushaltsrisiken. "Ich bitte Sie herzlich, zumindest eine Teilrate von 1,3 Millionen frei zu geben", bat Ex-Innenstaatssekretär, Rüdiger Jakesch vergebens. Bis in zwei Wochen soll das Planungskonzept nun nachgebessert werden.

Otto Diederichs