Berlin: Gegen- darstellung
und der in dem Text wiedergegebenen Behauptung unter anderem des CDUAbgeordneten Zimmer, dass das Parlament zu keiner Zeit über die private Bürgschaft informiert wurde, stelle ich fest: Die Bürgschaftsverpflichtung zweier privater Bürgen ist in der Vorlage an den Hauptausschuß vom Februar 2003 aufgeführt. Sie schreiben weiter im Zusammenhang mit der Darstellung, aus den privaten Bürgschaften sei nichts zu holen: „Denn die Landesbank LBB, die den Kredit im Jahre 2000 vergab, wusste Moessinger zufolge von Beginn an: ,Bei uns ist nichts zu holen.
und der in dem Text wiedergegebenen Behauptung unter anderem des CDUAbgeordneten Zimmer, dass das Parlament zu keiner Zeit über die private Bürgschaft informiert wurde, stelle ich fest: Die Bürgschaftsverpflichtung zweier privater Bürgen ist in der Vorlage an den Hauptausschuß vom Februar 2003 aufgeführt.
Sie schreiben weiter im Zusammenhang mit der Darstellung, aus den privaten Bürgschaften sei nichts zu holen: „Denn die Landesbank LBB, die den Kredit im Jahre 2000 vergab, wusste Moessinger zufolge von Beginn an: ,Bei uns ist nichts zu holen.‘ Im LBB-Aufsichtsrat saß damals Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) …“ Dazu stelle ich fest: Der Kredit wurde im Juni 2000 vergeben, ich saß damals nicht im Aufsichtsrat der LBB, so wenig wie irgendein Vertreter meiner Verwaltung.
Berlin, den 8.2.2004
RA Eisenberg für
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder
Peter Strieder hat Recht. Die Redaktion.
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