Berlin: Gegen Privatisierung von BSR und BVG - SPD-Linke und Gewerkschafter bereiten Parteitags-Antrag vor

Die SPD-Linke und der Gewerkschaftsflügel wollen auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 6. Dezember einen Antrag einbringen, der die Privatisierung der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Verkehrsbetriebe (BVG) auf Dauer ablehnt. Die Entschließung soll auf einer SPD-Diskussionsveranstaltung, zu der Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Einzelgewerkschaften und des DGB eingeladen sind, am nächsten Montag vorbereitet werden. Zu den Initiatoren dieser Veranstaltung gehört der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz, der die Fortsetzung der Großen Koalition strikt ablehnt.

Er wolle verhindern, sagt Lorenz, dass die SPD auch in der neuen Wahlperiode eine "abstrakte, eindimensionale, nicht auf die Wirkungen achtende" Konsolidierungspolitik verfolge. Die Parteiführung habe zwar bestritten, dass öffentliche Betriebe privatisiert werden sollten, "aber mit einem Parteitags-Beschluss im Rücken ist mir das angenehmer." Lorenz befürchtet ansonsten, dass BSR und BVG ganz schnell wieder auf den Verkaufslisten der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing stehen, sollten neue Haushaltsprobleme auftreten. "Das wäre unerträglich. Der einzige, dessen Zusagen ich noch vertraue, ist der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger."

Auf der Veranstaltung im Rathaus Schöneberg, am 29. November um 19.30 Uhr, wollen Vorstandsleute von DGB und ÖTV, Personalvertreter der BSR und der BVG reden. Eine Resolution soll beschlossen und als Antrag auf dem SPD-Landesparteitag am 6. Dezember eingebracht werden, der der neuen Koalitionsvereinbarung mit der CDU zustimmen soll. Dies sei "kein Torpedo gegen das Regierungsbündnis mit der CDU", betont Lorenz, der auf einem Parteitag am 3. November als Sprecher der Koalitionsgegner in der SPD auftrat. "Ich schlage nicht die Schlachten von gestern, und wenn sich die SPD jetzt noch zurückzieht, wären Neuwahlen die logische Konsequenz."

Die Ankündigung des SPD-Landeschefs Peter Strieder, die Koalition könne noch scheitern, wenn die CDU den Sozialdemokraten nicht vier Senatsposten zugestehe, kritisierte Lorenz als "schimpfliche Haltung". Das könne er nur als leere Drohung verstehen. Wenn sich für ein solches Ämtergeschacher auf dem Parteitag eine Mehrheit finden sollte, "sind wir bei der Bevölkerung zu Recht unten durch".

za