Berlin: Gegner der Arbeitsmarktreform wollen klagen

Die Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV vernetzen sich. Gestern traf sich der Leiter der Gründungsgruppe „Sozialliberale Mitte in Brandenburg“, Ernst Schliemann, mit Beratern des Bündnisses „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) in Berlin. „Wir haben über konkrete Formen der Zusammenarbeit beraten“, sagte Schliemann. „Es geht darum, die Aktivitäten zu koordinieren und Strukturen aufzubauen, die es ermöglichen, dass die Mitglieder der einzelnen Initiativen gegen Hartz IV ab Mitte August über die Gründung einer Partei beraten und abstimmen können.“

Bis dahin wollen die Organisatoren der „Sozialliberalen Mitte“ vor allem die von der Reform unmittelbar Betroffenen aufklären. „Seitdem die Fragebögen zur Erfassung der Einkommenssituation bei den Familien eingegangen sind, stehen unsere Telefone nicht mehr still“, sagte Schliemann. Melden würden sich aber nicht nur Familien, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmer sowie Bürgermeister, die negative Auswirkungen der Reform befürchten. Schliemann kündigte zugleich an, Musterklagen gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einzureichen. „Wir haben jetzt einen sehr guten Anwalt gefunden“, sagte er: „Wichtig ist, dass sich die Hartz IV-Gegner nicht zersplittern. Deshalb begrüße er die Anstrengungen der WASG zur Vernetzung der einzelnen Initiativgruppen.

Die bei dem Treffen anwesenden Berater der WASG betonten, dass sie sich nicht als „Linkspartei“ sehen, sondern „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommen und alle Kräfte bündeln wollten, die den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gefährdet sähen. Weil man sich „frei von Ideologien halten“ wolle, unterstütze man auch nicht die Initiative zur Abwahl des rot-roten Berliner Senats. Das Berliner Gründungsmitglied der WASG, Helge Meves, hatte vor zwei Wochen erklärt, die Frage einer Teilnahme am Volksbegehren zur Abwahl des Senats sei noch offen.