Berlin: Geheimdienst im Visier

Wurde das Berliner Sozialforum vom Verfassungsschutz direkt beobachtet – oder waren es ausschließlich autonome Gruppen und Anhänger, die in dem Aktionsbündnis um den Politikwissenschaftler Peter Grottian mitgemacht haben? Letzteres behaupten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Claudia Schmid, Leiterin der Verfassungsschutzabteilung bei der Innenbehörde. „Es hat keine konkrete Beobachtung des Sozialforums und von Herrn Grottian gegeben“, sagte Körting gestern im Verfassungsschutzausschuss. Doch daran zweifelt Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann: „Das Sozialforum ist rechtswidrig systematisch ausgeforscht worden.“

Peter Grottian sagt, er sei nach Akteneinsicht selbst als Person nicht beobachtet worden, doch habe er eine „lückenlose Dokumentation von vielen Vorbereitungen für Aktionen“ gefunden. Allerdings strotze diese vor falschen politischen Analysen, Rechtschreibfehlern und „reinem Dilettantismus“. Auch Linkspolitiker Steffen Zillich sieht noch erheblichen Aufklärungsbedarf. Das Sozialforum sei zwar kein direktes Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes gewesen, doch müsse nun geprüft werden, „ob der Fall Sozialforum eher die Regel oder ein Einzelfall ist“.

Schmid begründete die aus Treffen des Sozialforums gewonnenen Informationen damit, dass autonome Gruppen wie „Fels“ oder „Autopool“ im Bündnis mitgearbeitet hätten. Es sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen, dass Autonome das Sozialforum als „Fassade“ für ihre radikalen politischen Ansichten benutzt hätten. Schmid nannte unter anderem die im Sozialforum arbeitende „Arbeitsgruppe AG Probiersteine“. Die Innenverwaltung prüft zurzeit alle gesammelten Materialien. Über die zu beobachtenden Gruppen hinausgehende Informationen sollen vernichtet werden.

Für Andreas Gram (CDU) ist es dagegen „nachvollziehbar“, dass es zu „Überschneidungen“ bei der Beobachtung von Autonomen kommen könne. „Das kann uns auch passieren. Nur wenn unsereins in der Akte stehen würden – so what.“

Die Grünen fordern jetzt eine schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes. „Wir wollen wissen, wer und warum beobachtet werden soll“, sagte Ratzmann. Außerdem will er die Beschaffungsabteilung auflösen, so dass nur noch die Abteilung Auswertung arbeiten würde. Materialien könnten andere Landesämter oder das Bundesamt zuliefern. Grottian will zwar den Verfassungsschutz nicht auflösen, ihn aber zwingen, dem Fachausschuss monatlich eine „Liste mit allen Beobachtungsobjekten“ zu zeigen.

Claus Guggenberger, Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, sagte zu den Forderungen: „Die beiden Abteilungen sichern die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes. Wenn eine aufgelöst würde, käme dies der Abschaffung des Verfassungsschutzes gleich.“ Und dass das Parlament über Beobachtungsobjekte zu entscheiden habe, sei absurd. „Der Ausschuss ist ein Kontroll- und kein Steuerungsorgan.“