Berlin: Gelogen

Wir haben Wahlkampf. Da überfällt Politiker zuweilen das dringende Bedürfnis, gute Taten anzukündigen. Ganz ohne Hintergedanken selbstverständlich; nicht dass jemand denken könnte, sie wollten die Wähler geneigter stimmen, bei ihrer Partei das Kreuzchen zu setzen. Staatssekretärin Maria Krautzberger verkündete am Montag, dass eine Million Euro für 45 neue Zebrastreifen bereit stünden. Dabei wusste es die Sozialdemokratin besser. Denn das Geld ist gesperrt durch den Finanzsenator. Wann es frei gegeben wird, ist völlig unklar. Die Staatssekretärin kündigte das Projekt dennoch an – und antwortete mit „Ja“ auf die direkte Frage des Tagesspiegels, ob das Geld zur Verfügung stünde. So macht man sich eine positive Presse; unter anderem auf Kosten von Eltern von Schulkindern, die seit langem auf sichere Übergänge vor Schulen warten. Zur Lüge kommt die Chuzpe. Wie sonst soll man die nachgeschobene Erklärung nennen, jeder Berliner müsste doch wissen, dass es eine Haushaltssperre gibt? Dann hätte Strieders Staatssekretärin auf die Ankündigung auch verzichten können.gn

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