„Gemeinsame Ablehnung des Rechtsstaats“: Berliner Senat sieht Gefahr durch Verbindung von kriminellen Clans und Islamisten

Verbindungen von kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans zu Islamisten geben nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes Anlass zur Sorge. Es gebe „punktuelle Verbindungen“ zwischen der salafistischen und der kriminellen Clanszene, etwa Sympathiebekundungen über Internetkanäle, Besuche in salafistischen Moscheen und Inanspruchnahme logistischer Unterstützung, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz.

Konkretere Informationen zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wollte Hochgrebe nur in geheimer Sitzung des Ausschusses verraten. „Wir sehen hier durchaus die Gefahr, dass zwei demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Gruppen ihre Aktivitäten und ihre Mittel miteinander bündeln“, sagte Hochgrebe. Die Ursache dafür liege in der „gemeinsamen Ablehnung der Demokratie und des Rechtsstaates sowohl durch die salafistische Szene als auch durch die Clankriminalität“.

Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

Hochgrebe fügte hinzu: „Sollten sich die Hinweise verdichten, könnte daraus durchaus ein neues Bedrohungspotenzial für die Demokratie, für die öffentliche Sicherheit erwachsen.“ Längst gehe es um ein überregionales Phänomen mit „besonderer Bedeutung“, sagte Hochgrebe. Auch die Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) sehe durch diese möglichen Verbindungen ein Bedrohungspotenzial und wolle die entsprechenden Erkenntnisse zusammentragen. Eine im Sommer eingerichtete Arbeitsgruppe werde erste Ergebnisse im Frühjahr 2024 vorlegen.

Erst kürzlich startete die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Berliner Clanchef Arafat Abou-Chaker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Abou-Chaker trat in einem Video mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel auf und verglich Hitler mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Ich sage ganz ehrlich: Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu“ – obwohl Hitler ein „Massenmörder, ein Diktator“ gewesen sei. (Tsp, dpa)