Berlin: GENEHMIGUNGSVERFAHREN Plagen und Klagen

1 Das Genehmigungsverfahren für den Ausbau läuft noch. Die Anhörungen mit Einwendungen von 70 000 Menschen sind abgeschlossen, Protokolle erstellt. Gravierende Einwände gegen die Pläne sind nicht bekannt geworden. Auch die umstrittenen Lärmgutachten wurden nicht zurückgewiesen. Der Genehmigungsbeschluss wird 2003 erwartet. Klagen gegen einen positiven Bescheid sind angekündigt. Nach dem Verkehrswegeausbau-Beschleunigungsgesetz ist nur ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich. Über die Klage könnte 2004 entschieden werden.

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