Berlin: Geplantes Wohnraumgesetz fällt bei Mietervertretern durch

Als „panikartigen Ausstiegsreflex aus dem sozialen Wohnungsbau“ bewertet der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) das geplante Wohnraumgesetz des Senats. Zusammen mit dem Berliner Mieterverein und der Initiative „Berliner Bündnis Sozialmieter.de“ übte er am Montag scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf. Dem Senat zufolge soll das Gesetz den Anstieg der Mieten bei Wohnungen bremsen, die für Menschen mit geringen Einkünften bestimmt sind. Diesem Anspruch werde das geplante Gesetz aber „in keiner Weise gerecht“, so Mietervereinschef Rainer Wild.

„Die bittere Wahrheit ist, dass der Senat selbst Akteur bei der Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen aus der Innenstadt ist“, sagte Schulz. Besonders problematisch sei die Lage der Mieter von Sozialwohnungen, für die der Senat keine Anschlussförderung gewährt. Denn der Förderstopp erlaubt es Hauseigentümern, die Miete schlagartig bis zur Höhe der beim Bau der Immobilie angefallenen „Kostenmiete“ anzuheben. Deshalb werden laut Mieterverein beispielsweise für Wohnungen in der Koloniestraße 6a in Wedding 15,66 Euro je Quadratmeter und Monat verlangt.

Die Mieterhöhungen dienen Wild zufolge auch dazu, unliebsame Mieter herauszudrängen und die Wohnung zu verkaufen oder an Mieter mit besseren Einkommen oder sozialem Status zu vermieten. Schon heute lägen die Mieten von drei Viertel aller 172 000 Berliner Sozialwohnungen „deutlich über dem Durchschnitt der Preise frei finanzierter Objekte“, so Wild. Diesen Trend stoppe das geplante Wohnraumgesetz nicht, weil es keine Kappung der Mieten vorsieht.

Für Sebastian Jung vom Bündnis Sozialmieter will der Senat mit Hilfe des Gesetzes die Innenstadt aufwerten, um Insolvenzen von Sozialimmobilien zu verhindern. Denn bei Pleiten haftet der Senat oft selbst für Bürgschaften, die beim Bau der Häuser gewährt wurden. ball