Berlin: Gericht stoppt Vorarbeiten für A-100-Ausbau Eilantrag von Betroffenen Dämpfer für den Senat

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Vorarbeiten an der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow gestoppt. Das Gericht gab am Donnerstag dem Eilantrag eines Naturschutzverbandes und mehrerer privater Betroffener statt, wie ein Sprecher mitteilte.

Das Gericht hatte bereits im März vergangenen Jahres den Planfeststellungsbeschluss außer Kraft gesetzt. Nach Auffassung der Richter war kein aktuelles öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung des Beschlusses erkennbar. Trotzdem hatte die Senatsverwaltung damit begonnen, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu räumen und Bäume zu entfernen. Derartige Tätigkeiten seien dem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zuzuordnen, befanden die Richter im jüngsten Beschluss. (Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 2.12)

Kürzlich hatten wie berichtet Arbeiter begonnen, in Neukölln die Vegetation auf ehemaligen Kleingartenanlagen zu entfernen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative BISS und die Linken hatten Verkehrssenator Michael Müller (SPD) aufgefordert, die Arbeiten zu stoppen, bis Klagen gegen den Autobahnbau entschieden sind. Damit wird für März gerechnet. dapd/Tsp