Gesetzentwurf: Opposition fordert Nachtragshaushalt für 2007

Berlin - Der Etat entspreche ohne Nachtragshaushalt "nicht den Erfordernissen der Verfassung", betonten Vertreter von CDU, Grünen und FDP. Insbesondere die geplanten Steuererhöhungen bedürften einer Änderung des bestehenden Haushaltsgesetzes.

Der Senat hatte am Vortag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Grund- und der Grunderwerbsteuer ins Parlament einzubringen. Beide sollen ab Anfang 2007 steigen und zusätzliche Einnahmen von 225 Millionen Euro pro Jahr bringen. Einen Nachtragshaushalt lehnte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dagegen ab, weil im Vergleich zum gültigen Etat "keine nennenswerten Mehrausgaben" zu erwarten seien.

Verfassungskonformer Haushalt ab 2007 möglich

Zugleich verlangte die Opposition als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes abgelehnt hatte, weitere Strukturreformen und eine damit einhergehende Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010. Die Koalition dürfe sich nicht auf den Zahlen der jüngsten Steuerschätzung "ausruhen".

Den Prognosen zufolge kann Berlin 2006 und 2007 mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro rechnen. Damit sei ab 2007 ein verfassungskonformer Haushalt "möglich und zwingend notwendig", betonte die Opposition. Der Verfassung entspricht ein Etat, wenn die Neuverschuldung die Investitionsausgaben nicht überschreitet. Das ist im nächsten Jahr gegeben, denn die zusätzlichen Mittel sollen weitgehend zur Senkung der Kreditaufnahme eingesetzt werden. Die Hauptstadt sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von 61 Milliarden Euro. (tso/ddp)