Gesetzesvorlage im Schulausschuss angenommen: Schulessen wird teurer - und gesünder

Ab Februar müssen Eltern von Grundschülern im Monat 14 Euro mehr für das Schulessen ihrer Kinder zahlen als bisher. Der Elternbeitrag steigt von bisher 23 Euro auf dann 37 Euro. Dafür soll das Essen aber auch deutlich besser schmecken und gesünder sein als bisher. Das erhofft sich zumindest Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die dafür ein „Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessen“ auf den Weg gebracht hat. Am Donnerstag hat der Schulausschuss das Gesetz besprochen - und die Vorlage wurde mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition angenommen. Am 30. Mai soll das Gesetz dann im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden, in Kraft tritt es voraussichtlich am 1. August.

Wesentliche Neuerung des Gesetzes ist, dass es künftig in allen Bezirken die gleichen Regelungen geben soll, unter anderem soll es einen Festpreis für ein Mittagessen in Höhe von 3,25 Euro geben. Bisher galten in den Bezirken unterschiedliche Preise, die sich in einer Spanne von 1,80 bis 2,20 Euro bewegten. Durch den Festpreis soll die Qualität gesteigert werden, weil die Caterer nicht mehr um den niedrigsten Preis konkurrieren müssen, sondern viel mehr um die beste Qualität.

Zudem werden einheitliche Standards für alle Bezirke festgelegt, nach der das Essen zu gestalten ist. Dafür sollen die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gelten. Die sehen unter anderem vor, dass es täglich Getreide- oder Kartoffelprodukte und Gemüse gibt, und in vier Wochen höchsten achtmal Fleisch. Warmgehalten werden dürfen die Mittagessen maximal für drei Stunden. 15 Prozent des Essens soll aus Bioprodukten bestehen. Auch dies war bisher in den Bezirken unterschiedlich, in Steglitz-Zehlendorf etwa lag der Anteil bei 30 Prozent.

Die Qualität soll von von den Bezirken in Stichproben kontrolliert werden, außerdem verspricht sich der Senat viel von den Essensausschüssen, die ab dem neuen Schuljahr im August an allen Grundschulen gebildet werden sollen. Einem solchen Mittagessenausschuss sollen Schüler, Lehrer, Erzieher und Eltern angehören. Die Ausschüsse haben ein größeres Mitspracherecht bei der Auswahl der Caterer und sollen auch an die Bezirke melden, wenn die Qualität zu wünschen übrig lässt. Ein Vertrag mit einem Essensanbieter kann nach einem Jahr gekündigt werden.

Bei den Caterern kommen die Neuerungen gut an. „Das ist ein großes Projekt und es wird sich positiv auswirken. Die Anbieter müssen sich künftig jeden Tag beweisen“, sagt Rolf Hoppe vom Verband der Caterer in Berlin und Brandenburg.

Nicht ganz so begeistert ist die Opposition. Insbesondere die höheren Kosten für die Eltern kritisieren Grüne und Linkspartei. Die Grünen fordern eine soziale Staffelung der Beiträge, die Linken wollen den Preis bei 23 Euro belassen und dafür mehr Subventionen vom Land. Sie wollen außerdem, dass alle Grundschüler ein vergünstigtes Mittagessen bekommen, auch diejenigen, die nur eine Halbtagsbetreuung in Anspruch nehmen. Diese müssen bisher den vollen Preis zahlen, wenn sie mitesssen wollen.

Die Bildungsverwaltung verweist dagegen darauf, dass Familien, die Leistungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, nur einen Euro pro Mittagessen zahlen, für Familien, die knapp darüber liegen, gebe es einen Härtefallfonds.

Noch ungeklärt ist, wie es ab August in den vier Bezirken weitergeht, in denen die Verträge zum Schuljahresende auslaufen. Das ist in Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf der Fall. Die Caterer schlagen bis Februar 2014 einen Übergangsfestpreis von 2,50 Euro vor, die Bezirke haben dafür jedoch keine Mittel eingeplant. „Bei uns wären das rund 150 000 Euro bis Ende des Jahres“, sagt Schulstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) aus Tempelhof-Schöneberg. Sie hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der vier Bezirke und auf Unterstützung durch das Land. Caterer Hoppe ist zuversichtlich, dass es bald eine Lösung gefunden werde. „Die Versorgung der Schüler wird auf jeden Fall gewährleistet“, verspricht er.

Ebenfalls noch nicht geklärt ist, wieviel Geld des Festpreises künftig für den Wareneinkauf verwendet werden muss. Die Bildungsverwaltung möchte 50 Prozent des Geldes für die Waren aufgewendet haben. Nach Ansicht von Hoppe mache eine solche Festschreibung jedoch keinen Sinn. Teurere Produkte seien nicht unbedingt besser. „Dann kauft einer eben die Karotten schon vorgeschält, statt frische, die dann selbst geputzt werden.“ Es komme auch auf die Qualität der Verarbeitung an, dafür seien dann die Personalkosten höher.

Für Eltern von Kita-Kinder ändert sich übrigens nichts: Sie zahlen weiterhin 23 Euro für das Mittagessen der Kleinen. An den Oberschulen ist noch unklar, wie sich die Situation entwickelt, weil hier die Eltern direkt mit den Caterern Verträge schließen und deshalb kein Festpreis vorgegeben werden kann. Allerdings nehmen die Teenager an den Oberschulen das Mittagsangebot auch weitaus weniger in Anspruch als die Grundschüler.