Berlin: Gespannter Blick nach Berlin

Dass in Berlin voraussichtlich nun doch bald eine große Koalition regiert, ist Brandenburgs rot-roter Regierung ziemlich egal, offiziell jedenfalls. Für die Zusammenarbeit beider Länder seien „politische Konstellationen zweitrangig“, kommentiert Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die neue Entwicklung. Schließlich habe es in Brandenburg zehn Jahre eine rot-schwarze Regierung gegeben, während in Berlin Rot-Rot regierte. „Nun ist es andersrum.“

Dennoch schaut man in Potsdam durchaus mit gewisser Spannung auf den Koalitionspoker nebenan, der Auswirkungen auf die Kooperation beider Länder haben kann. Denn diese war zuletzt – trotz Rot-Rot hier wie dort – nicht spannungsfrei. So ist es ein offenes Geheimnis, dass im Kabinett nicht nur Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf einen Wechsel im Berliner Justizressort hofft, nachdem es mit SPD-Senatorin Gisela von der Aue – ob um die Haftanstalt in Großbeeren, Sicherungsverwahrung oder Richterpersonalien – regelmäßig Clinch gab. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) soll mit Blick auf den Flughafen Schönefeld und gemeinsame Infrastrukturprojekte ganz froh sein, dass die „unberechenbaren“ Grünen in Berlin jetzt doch nicht mitregieren. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hatte mit seinem Amtskollegen Harald Wolf (beide Linke) ohnehin wichtige Projekte, etwa die gemeinsame Innovationsstrategie, rechtzeitig vor der Wahl festgezurrt. Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) hofft, dass das Berliner Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzressort nicht wieder zerschlagen wird, nach dessen Vorbild man 2009 ihr Ministerium passgenau schneiderte.

Und die Opposition? Anders als die Grünen hütet sich CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig, den Parteifreunden Forderungen für die Koalitionsverhandlungen zu schicken. Thorsten Metzner

Thorsten Metzner