Berlin: Gewerkschaften: Sparziel des Senats bis 2006 nicht erreichbar Zum Auftakt der Solidarpaktverhandlungen wurden zwölf Arbeitsgruppen gebildet

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Dem Senat wird es nicht gelingen, die öffentlichen Personalausgaben durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften bis 2006 um 500 Millionen Euro zu verringern. Dieses Sparziel sei vielleicht erreichbar, aber nicht vor 2010, sagte der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Bernd Rissmann dem Tagesspiegel.

Nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaftsführung und Landesregierung, die am Dienstag stattfand, war die Arbeitnehmerseite damit zufrieden, dass Vorschläge wie die Kürzung des Weihnachts- oder Urlaubsgeldes „endgültig vom Tisch sind“, wie Rissmann es formulierte. Der Senat habe außerdem akzeptiert, dass Änderungen tarifvertraglicher oder bundesbesoldungsrechtlicher Regelungen in den weiteren Gesprächsrunden kein Thema sein könnten. Gestern einigten sich die Verhandlungspartner erst einmal auf eine gemeinsame Datenbasis. Danach wird sich die Zahl der haushaltsfinanzierten Personalstellen in der Berliner Verwaltung von jetzt 135 000 allein durch natürliche Fluktuation auf 104 000 im Jahr 2010 reduzieren.

Dieser Stellenabbau könne durch zusätzliche Anreize noch beschleunigt und die Personalkosten durch den Verzicht auf außer- und übertarifliche Zulagen und eine Verjüngung des öffentlichen Dienstes weiter gesenkt werden, meinte nicht nur Rissmann, sondern auch die Berliner Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen. „Aber dies alles dauert seine Zeit, weil es mit einer Reform der Verwaltungsstrukturen verbunden werden muss“, so Stumpenhusen. Deshalb seien die im Doppelhaushalt 2002/03 und in der Finanzplanung bis 2006 enthaltenen Personalausgaben „absolut illusorisch“.

Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dessen Stellvertreter Gregor Gysi (PDS) und den Senatoren für Finanzen und Inneres, Thilo Sarrazin (SPD) und Ehrhart Körting (SPD) einigten sich der DGB und die Einzelgewerkschaften des öffentlichen Dienstes gestern auf die Bildung von sieben Arbeitsgruppen, die bis spätestens Anfang Juli erste Ergebnisse vorlegen sollen. Die Themen der AGs: Ausstattungsvergleich und Strukturdaten; Neustrukturierung der Verwaltung; Verwaltungsreform; Personalplanung; Überhangsmanagement; Kostenreduzierung „unterhalb tariflicher Regelungen“, Zukunft der Bildung in Schulen und Kitas. Der Deutsche Beamtenbund, der mit dem Senat separat verhandelt, sattelte gestern weitere fünf Arbeitsgruppen mit ähnlicher Themensetzung drauf.

Trotz der bemüht freundlichen Gesprächsatmosphäre und der Versicherung beider Seiten, nun bestehe für die Solidarpaktverhandlungen eine Grundlage, will der Senat das drohende Schwert einseitiger Sparmaßnahmen nicht aus der Hand legen, solange eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern nicht in Sicht ist. Betriebsbedingte Kündigungen schloss Wowereit in diesem Fall nicht aus. Finanzsenator Sarrazin bereitet vorsichtshalber bis zum Herbst dieses Jahres einen eigenen Vorschlagskatalog zur einseitigen Senkung der Personalausgaben vor.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2002 machte Sarrazin senatsintern aber keinen Hehl aus seiner Einschätzung, dass die in der SPD/PDS-Koalition vereinbarten Sparziele kaum erreichbar sein werden. Bis Ende 2003 sollen mit Hilfe eines Solidarpakts die Personalkosten um 250 Millionen Euro, bis zum Ende der Wahlperiode um insgesamt 500 Millionen Euro gekürzt werden.

NAME