Berlin: Gratis-Laptops beschäftigen Rechnungshof Neue Mobilcomputer für 149 Berliner Abgeordnete

Alle 149 Parlamentarier sollen bis spätestens April Gratis-Laptops erhalten. Das hatte das Präsidium des Abgeordnetenhauses bereits Ende 2005 beschlossen. Im Haushalt wurden dafür 215 000 Euro eingestellt. Jetzt interessiert sich der Landesrechnungshof für die Laptops. In einem Schreiben an Parlamentspräsident Walter Momper will Rechnungshofpräsident Jens Harms wissen, warum die Laptops nicht über die Abgeordneten-Kostenpauschale finanziert werden – und warum sie ins Eigentum der Abgeordneten übergehen, obwohl sie als Arbeitsmittel „lediglich zur Verfügung gestellt“ worden seien.

Laut Landesabgeordnetengesetz erhält ein Abgeordneter eine „Amtsausstattung“ für seine Aufwendungen. Die steuerfreie Pauschale von 870 Euro im Monat soll dagegen nur laufende Kosten für Post, Porto, Telefon, Fahrtkosten und Schreibarbeiten abdecken. Viele Abgeordnete seien im Laufe der Zeit auf Laptops umgestiegen, sagte Momper. Deshalb sei auch Zeitungsdokumentation, Recherchedienst oder der zentrale Schreibdienst eingestellt worden. Da die Verwaltung mehr und mehr „papierlos“ arbeite, würden immer mehr Vorlagen per Intranet verschickt. Das Präsidium habe auf gute Arbeitsbedingungen für das Parlament zu achten und sich für die Laptops entschieden. Darauf verständigten sich Ende 2005 auch alle fünf Fraktionen.

Das Notebook wird Eigentum des Parlamentariers. So will das Präsidium verhindern, für Wartung, Reparaturen oder Verlust eines Geräts aufkommen zu müssen. Zurzeit werden die Laptops über die Fraktionen bestellt. Kostenpunkt pro Person: 1400 Euro. Sollte sich ein Abgeordneter für ein teureres Gerät entscheiden, muss er aus eigener Tasche draufzahlen. sib

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