Berlin: Großflughafen Berlin/Brandenburg: Für den neuen Flughafen sollen die Passagiere zahlen

An der Finanzierung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld werden wahrscheinlich auch die Passagiere beteiligt. Im rot-grünen Senat gibt es keinen Widerstand gegen eine Gebühr, die jeder Fluggast aufbringen muss. Allerdings soll sie dem Vernehmen nach mit etwa 10 Mark um die Hälfte niedriger sein, als im ursprünglichen Konzept vorgesehen war. Ein Weg wäre auch, die Zusatzzahlung in den allgemeinen Start- und Landegebühren zu "verstecken", so dass sie beim Kauf eines Flugscheines nicht extra ausgewiesen würde.

Wenn die öffentliche Hand beteiligt bleibt, wie sich jetzt abzeichnet, wird sie zur Finanzierung ihres Anteils an den Ausbaukosten ziemlich sicher auf die Gebühr zurückgreifen. Ein Griff in die Landeskasse komme nicht in Frage, machte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, am Wochenende deutlich. Eine zusätzliche Kreditaufnahme für den Flughafen-Ausbau lehnt er ebenfalls ab.

Unterstützt wird er vom Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne. Deren Verkehrsexperte Michael Cramer sieht im Erheben einer Passagiergebühr auch kein Problem, weil damit die Verursacher des Flugverkehrs direkt zur Kasse gebeten würden. Seiner Ansicht nach wird der Flugverkehr ohnehin zu hoch subventioniert, was die Preise drücke. Deshalb sei eine Bahnfahrt - zum regulären Preis - meist teurer als ein Flug. Gegen eine Passagiergebühr hatten sich von Anfang an die Fluggesellschaften ausgesprochen und Klagen angekündigt. Vereinbart war in der ersten Privatisierungsrunde ein Satz in Höhe von 19,50 Mark - mit Steigerungsmöglichkeiten in den folgenden Jahren. Eine solche Gebühr wäre für den Standort Berlin-Brandenburg eine Katastrophe und für die Passagiere eine Zumutung, hatten die Fluggesellschaften bereits vor zwei Jahren gewettert.

Sie erwarteten, dass bis zu 15 Prozent der Passagiere bei einer solchen Gebühr abwandern würden - zum Auto, zur Bahn oder auch zu anderen Flughäfen, etwa nach Leipzig. Besonders preissensibel sei der Ferienflugverkehr. Schon jetzt nutzen viele Urlauber die günstigeren Preise auf Flughäfen, in deren direktem Einzugsbereich es keine Ferien gibt. So lässt sich manche Mark sparen.

Nach Ansicht von Gaebler muss sichergestellt werden, dass die Gebühr ausschließlich für den Flughafen bestimmt ist. Damit dürfe nicht der Haushalt entlastet werden. Im Vertrag mit dem Hochtief-Konsortium war vorgesehen, die Gebühr 50 Jahre lang zu erheben. Kritiker wie Michael Cramer sahen darin eine "Lizenz zum Gelddrucken". Die Gebühr sollte schon vor dem Baubeginn auf allen drei Flughäfen fällig werden.

Entscheidend bei der Gebührenfrage sei aber das Gesamtkonzept des derzeitigen Bewerberkonsortiums von Hochtief und IVG, sagten Cramer und Gaebler übereinstimmend. Erst nach Abschluss der Bewertung könne man auch Aussagen zum Kaufpreis für die Flughafengesellschaft machen. Das Angebot liegt, wie berichtet, deutlich unter den einst von Hochtief gebotenen 635 Millionen Mark. Das Nachrichtenmagazin "Focus" behauptet, dass die Bewerber jetzt nur noch 50 Millionen Mark zahlen wollten, weil die Passagiergebühr vorübergehend vom Tisch gewesen sei. Die Flughafengesellschaft wies diese "Spekulationen" zurück.

Wenn das Privatisierungsangebot nicht akzeptabel sei, werde es eine Neuausschreibung geben, sagte Cramer. Der Senat werde sich nicht "erpressen" lassen, erklärte auch Gaebler. Ähnlich hatte bereits der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) argumentiert, der den Flughafen notfalls unter der Regie der öffentlichen Hand ausbauen lassen wollte. Allerdings fehlt dafür bis heute ein Finanzierungskonzept. Mit Gebühren allein wäre der Bau nicht vorzufinanzieren.

Gaebler schwebt dafür ein Fonds-Modell vor. Allerdings dürfe es dadurch keinen Schattenhaushalt geben. Damit habe man in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen gemacht.