Berlin: Großflughafen Schönefeld: Öffentliche Hand will sich nicht ganz vom Flughafen trennen

Die öffentliche Hand wird sich bei der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wahrscheinlich nicht völlig aus dem Flughafengeschäft zurückziehen. Senatssprecher Michael-Andreas Butz sagte gestern, die Altgesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund könnten durchaus einen "Restbestandteil" behalten. Ursprünglich war vorgesehen, die BBF vollständig zu veräußern. Einen ganz anderen Weg hat die Flughafengesellschaft in Frankfurt (Main) eingeschlagen. Dort behält die öffentliche Hand auch nach dem im Sommer beabsichtigten Börsengang die Mehrheit am Flughafen.

Beim Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) setzt die öffentliche Hand dagegen zumindest mehrheitlich auf eine Privatfinanzierung. Die Großinvestition mit Ausgaben von zusammen sechs bis acht Milliarden Mark sei nach Einschätzung der bisherigen Gesellschafter in den öffentlichen Haushalten Berlins, Brandenburgs und des Bundes "nicht darstellbar", sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) dem Tagesspiegel.

Derzeit laufen die Privatisierungsverhandlungen mit dem neuen Konsortium aus den bisherigen Konkurrenten Hochtief und IVG. Es bestehe aber kein Zwang zum Abschluss eines Privatisierungsvertrages "um jeden Preis", sagte Bodewig weiter. Einen Zeitdruck sieht er nicht, weil das Planfeststellungsverfahren "ordnungsgemäß und planmäßig" weiterlaufe und voraussichtlich 2003 abgeschlossen werde. Am Montag haben dabei die ersten Anhörungen der Flughafengegner und -kritiker begonnen.

Die Planungsgesellschaft PPS warf den Gegnern gestern im Radiosender "FAZ 93.6 Berlin" vor, das Anhörungsverfahren durch Befangenheitsanträge bewusst zu verzögern. "Dies könne man mit Gerichtsverfahren vergleichen, in denen Anwälte kein Interesse an der Klärung des Sachverhaltes haben, sondern versuchen, das Verfahren zu verzögern", sagte PPS-Sprecher Burkhard Kieker. Die erste Anhörungsrunde mit Vertretern von Behörden und Institutionen soll Ende nächster Woche beendet sein. Am 31. Mai beginnt dann die zweite Runde mit den 67 000 Privaten, die zusammen 132 000 Einwendungen vorgebracht haben.

In Frankfurt wollen die dortigen Gesellschafter, das Land Hessen, der Bund und die Stadt Frankfurt, nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vor allem den weiteren Ausbau des Flughafens sichern. Mit ihrer 51-Prozent-Beteiligung wolle man dem Kapitalmarkt signalisieren, dass sich die öffentliche Hand auch nach dem Börsengang ihrer Verantwortung stellen wolle. In Frankfurt (Main) soll eine vierte Start- und Landebahn als so genannte Nordpiste gebaut werden. Später ist eine weitere Privatisierung der Flughafengesellschaft auch in Frankfurt nicht ausgeschlossen.