Berlin: Grüne: Auch neue Straßen sind möglich

Die Grünen sind wenige Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht grundsätzlich gegen den Neubau von Straßen. Sollte unstrittig nachgewiesen werden, dass eine neue Straße woanders Anwohner entlaste, müsse über den Bau nachgedacht werden, sagte am Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann. Dies gelte etwa für die seit DDR-Zeiten geplante sogenannte Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zwischen Marzahn und Köpenick entlang dem Außenring der Bahn.

Ratzmann bekräftigte auf einer Veranstaltung des ADAC und des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer zur Verkehrspolitik im Vorfeld der Wahlen aber auch das Nein der Partei zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park. Hier müssten andere Lösungen gefunden werden. Denkbar sei auch ein Ausbau vorhandener Trassen. Dafür gebe es dann aber kein Geld vom Bund, gab Ratzmann zu. Den Bau der Autobahn würde der Bund mit über 400 Millionen Euro finanzieren.

Für den Bau der TVO sprachen sich – mehr oder weniger deutlich – auch Vertreter der anderen Parteien aus. Bis auf die Linken bekräftigten sie zudem, die Autobahn weiter bauen zu wollen. Zudem waren sie sich einig, den Nahverkehr zu erweitern; auch in den Außenbezirken. Nur Ratzmann wies allerdings darauf hin, dass die finanziellen Mittel Berlins begrenzt seien. Klaus Kurpjuweit