Berlin: Grüne: Bauprojekt am Alex könnte Berlin 40 Millionen kosten

Die Bebauung der so genannten Banane, des Geländes südlich vom Alexanderplatz, auf dem derzeit der Weihnachtsmarkt stattfindet, birgt nach Meinung der Grünen im Abgeordnetenhaus ein Risiko von 40 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Geplant ist ein Shopping- und Freizeit-Zentrum, ein Hotel und ein Bürohochhaus. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo ist beauftragt, das Areal zu erschließen, die Alexanderstraße zu verschmälern und die nötigen Leitungen zu verlegen, damit der eigentliche Bauherr der Einkaufsmeile, die portugiesische Firma „Sonae“ freie Bahn hat. Sonae kauft zwar Zug um Zug das erschlossene Bauland von der DeGeWo, nach Meinung der Stadtentwicklungsverwaltung könnte sie somit sogar mehr Einnahmen erzielen als sie ausgibt. Was aber passiert, wenn Sonae die Lust am Standort nahe des Alexanderplatzes verlieren sollte, fragt die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling. „Wenn Sonae so ein großes Interesse an der Banane hat, warum entwickelt sie dann das Areal nicht selbst?“

Den Grund allen Übels vermuten die Grünen im städtebaulichen Vertrag für das Projekt, den Bausenator Peter Strieder unterschrieben hat. Vertragspartner sind dabei der Senat und eine Kommanditgesellschaft, an der die DeGeWo und Sonae jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Die Firma, Immo KG genannt, wickelt die vorbereitenden Baumaßnahmen von einem geschätzten Volumen in Höhe von rund 40 Millionen Euro ab. Springt Sonae ab, oder geht die Immo KG Pleite, haften jedoch weder der portugiesische Investor noch die DeGeWo, sondern das Land. So stehe es in einer Kooperationsvereinbarung, die der Senat mit der DeGeWo geschlossen habe, heißt es bei den Grünen.

Die Stadtentwicklungsverwaltung bestreitet die Vorwürfe und rechnet anders. Spätestens mit dem Ende der Entwicklungsarbeiten auf der Banane würde Sonae weitere 44 Prozent der Geschäftsanteile der Immo KG übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt hafte die DeGeWo nur noch in beschränktem Umfang mit ihrer im Handelsregister eingetragenen Kommanditeinlage von dann nur noch sechs Prozent des Kapitals von 100000 Euro. Das Risiko liege also nicht bei 40 Millionen, sondern bei 6000 Euro.

Claudia Hämmerling will trotzdem nicht in den Kopf, warum ein Wohnungsbauunternehmen das Baufeld für den Komplex vorbereiten soll und sorgt sich um die Schulden der DeGeWo. 2002 hat der Konzern das Geschäftsjahr mit einem Minus von rund 58 Millionen Euro abgeschlossen, Schulden von 2,178 Milliarden Euro steht ein Vermögen von 2,75 Milliarden Euro gegenüber.

Die Abgeordnete fordert den Rücktritt von Senator Strieder, sollte er seinen „aristokratischen Politikstil“ nicht verändern. Als weitere Beweise für seine waghalsigen Investitionen nennt Frau Hämmerling den Umbau am Brandenburger Tor. Dort sollen die Bordsteine um 30 Zentimeter versetzt werden. Kosten: 1,2 Millionen Euro.