Berlin: Grüne machen den Weg für Ampel-Koalition frei

Die Koalitionsverhandlungen können beginnen: Die Berliner Grünen haben am Mittwochabend nach leidenschaftlicher Debatte auf einer Landesdelegiertenkonferenz den Gesprächen zur Bildung einer Ampelkoalition zugestimmt. Mehr als zwei Drittel der 150 Delegierten folgten dem Antrag des Parteivorstands. Bereits am heutigen Donnerstag wollen sich die Vertreter von SPD, FDP und Grünen zur ersten Verhandlungsrunde im Abgeordnetenhaus treffen. Am Wochenende soll eine Finanzklausur folgen. Unterdessen warnte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder die Grünen, Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen zu stellen.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Die Grünen gehen nach einem Antrag des Landesvorstands mit dem Ziel in die Verhandlungen, in Berlin soziale und ökologische Reformen anzuschieben sowie das Zusammenwachsen der Stadt zu fördern. Zu den wichtigsten Eckpunkten gehört eine sozial ausgewogenen Konsolidierung des Landeshaushalts.

Bis zum Schluss musste der Parteivorstand um die Zustimmung der Basis bangen. Das war "schon eine einmalige Veranstaltung in der Stadt", äußerte sich die Landesvorstandssprecherin Regina Michalik zweideutig. Am Anfang der Landesdelegiertenkonferenz in Kreuzberg war die Stimmung unter den Delegierten überwiegend ampelkritisch. Mitgliederstarke Bezirksorganisationen wie Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf aus dem Westteil der Stadt hatten sich im Vorfeld nicht auf eine Zustimmung verständigen können.

Auch Delegierte aus Marzahn-Hellersdorf sprachen sich am Anfang der Delegiertenkonferenz gegen eine Beteiligung an einer Ampel-Koalition aus. Der größte ostdeutsche Grünen-Kreisverband Prenzlauer Berg/Weißensee/Pankow wollte nur zustimmen, wenn grüne Positionen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Bauen durchgesetzt werden und die Grünen die Ressorts Inneres und Stadtentwicklung erhielten. Der Antrag wurde am späten Abend zurückgezogen.

In der Debatte kritisierte der ehemalige Abgeordnete Reimund Helms, die FDP sei ein "unsicherer, weil unbekannter Koalitionspartner". Die Grünen könnten in einer Ampel als kleinster Partner ihr eigenes Profil nicht schärfen. Die Ampelbefürworter wie Fraktionschefin Sibyll Klotz betonten dagegen die Chance, "viel Grün in die Politik reinzubekommen". Außerdem sei man gegen Rot-Rot in den Wahlkampf gezogen. Klotz verwahrte sich gegen vorzeitige Ressortdiskussionen. Jetzt gehe es zuerst um Inhalte. Auch Justizsenator Wolfgang Wieland sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus. Alles andere sei ein "Rückfall der Grünen in infantile Züge". Es gehe nicht um Imagefragen, sondern um grüne Inhalte. Bei einer Ampel sei die "beliebteste Farbe" ohnehin Grün, "weil es nach vorne geht".

SPD-Landeschef Peter Strieder warnte in einer ersten Stellungnahme die Grünen, nun Bedingungen für die Koalitionsgespräche zu stellen oder aus "Stolpersteinen unüberwindbare Hindernisse" zu machen. Es werde der Partei nicht gelingen, sich nachträglich zum Wahlsieger zu machen. "Die stärkste Partei ist die SPD." Es gehe nicht um grüne Befindlichkeiten, sondern um eine "klare Entscheidung für die Zukunft der Stadt".