Berlin: Grüne stehen zum Großflughafen Partei legt Entwurf

Die Grünen bekennen sich im Entwurf ihres Wahlprogramms zum Großflughafen BBI. Nach Tagesspiegel-Informationen plädieren sie für einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentaler Anbindung. Damit ist die in ihrer Partei heftig kritisierte Aussage der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast im Dezember, sie wolle über einen Verzicht auf die Drehkreuzfunktion diskutieren, vom Tisch. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde am Wochenende überarbeitet und soll am Mittwoch vorgestellt werden. Die Mitglieder haben bis zur Verabschiedung des Programms im März die Möglichkeit, über die Unterpunkte in den zehn Kapiteln des mehr als 100 Seiten umfassenden Entwurfs mit dem Titel „ Eine für alle – Berlins Aufbruch 2011“ zu diskutieren.

Die Grünen wollen 100 000 neue Arbeitsplätze in der „green economy“ und im Gesundheitsbereich schaffen. Sie sprechen sich für einen Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen aus. Im Entwurf ist nicht mehr die Rede davon, den Gewerbesteuerhebesatz von 410 auf Potsdamer Niveau von 450 Prozent anzuheben, wie es in der Partei überlegt wurde.

Die Grünen-Diskussion, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Berlin einzuführen, wird im Entwurf nicht mehr erwähnt. Die Mobilität soll vielfältig sein, ökologische und klimafreundliche Varianten haben Vorrang, wie es heißt. In der Innenpolitik fordern die Grünen zwar nicht mehr Polizei, aber mehr Beamte auf den Straßen. Die Partei will keine weiteren Gefängnisneubauten. Investiert werden solle vielmehr in Resozialisierung.

Im Klimaschutz soll die energetische Sanierung von Gebäuden vorangebracht werden. Die Partei gibt keine Zusicherung, dass die Sanierung kostenneutral umgesetzt werden müsse. Diese könne in einer Klimaschutzabgabe umgelegt werden. Der Bildungsbereich ist vom Sparen ausgenommen. Die Partei will eine Reformpause, spricht sich aber für eine schnellere Einstellung von Lehrern, mehr unbefristete Stellen und einen Einstellungskorridor für Pädagogen in Mangelfächern aus. Von einer Teilverbeamtung der Lehrer, über die Künast diskutieren wollte, ist im Entwurf ebenso nicht mehr die Rede wie von einem Vetorecht für die Bezirksämter bei Landesentscheidungen. Das sollte ursprünglich im Entwurf stehen. Sabine Beikler