Berlin: Grüne: Stopp des Projekts 17

Von Sabine Beikler

Als der CDU-Abgeordnete Fritz Niedergesäss den SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder fragte, was denn bitte schön die Reduktion von Schadstoffen mit dem Hochwasser zu tun habe, antwortete Strieder blitzschnell: Auf diese Frage hätte er gerade aus der CDU-Fraktion gewartet. Er erklärte dem 62-jährigen Ingenieur nicht ohne Süffisanz den Zusammenhang. „Selbst das Privatfernsehen hat darüber ausführlich berichtet.“ Klimaschutz und Flutkatastrophe: Darüber debattierten die Parlamentarier in der Aktuellen Stunde.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz plädierte für den Ausbau so genannter Energiesparpartnerschaften. Ein privater Energiedienstleister stelle Technik und Kapital bereit, um die Energieanlagen öffentlicher Einrichtungen zu sanieren. Für 320 öffentliche Gebäude wurden in Berlin bereits Energiesparpartnerschaften abgeschlossen. Zu wenig, findet Buchholz, bei 6000 öffentlichen Gebäuden. Hohn und Spott hätten die Grünen jahrelang geernete, wenn es um ihre Kritik beim Ausbau von Wasserstraßen oder um die Bedeutung der Ökosteuer ging, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Jetzt wolle selbst Edmund Stoiber die Ökosteuer beibehalten. Der Grünen-Politiker forderte den Stopp des Verkehrsprojektes 17 und den Ausbau der Wasserstraßen zu Wasserautobahnen. Gesine Lötzsch (PDS) forderte vom Bund, auf den Bau des neuen Militärtransportflugzeugs A 400 M zu verzichten. Die eingesparten Milliarden sollten zum Wiederaufbau in den Hochwassergebieten verwendet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, warf dem Senat vor, nach der Flutkatastrophe aus „reinem Populismus“ einen „Wunschkatalog“ von Umweltschutzmaßnahmen vorgelegt zu haben. Diese Pläne umzusetzen, würde mehr als 20 Jahre dauern. FDP-Fraktionschef Martin Lindner kritisierte, dass sich das Parlament mit Bundespolitik befasst. Es gebe in der Stadt „drängendere Probleme“. Eine Debatte darüber sei kurz vor der Bundestagswahl von SPD, Grünen und PDS offenbar nicht erwünscht.

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