Grüne und Linke für Festival: Berliner Unterstützung für Fusion

Die Veranstalter des Fusion-Festivals in Lärz in Mecklenburg-Vorpommern erhalten politische Unterstützung aus Berlin: Die Linken hatten sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Sonnabend gegen jegliche Polizeipräsenz auf dem Festivalgelände ausgesprochen.

Auch die Berliner Grünen haben am Mittwochabend auf einem Kleinen Parteitag einen Antrag verabschiedet, der anlasslose Polizeipräsenz und Kontrollen der zu erwartenden 70.000 Festivalbesucher ablehnt. Viele Berliner und Brandenburger werden auf dem Ende Juni geplanten Festival erwartet.

Die Forderungen der Polizei seien kein Sicherungs-, sondern ein Verhinderungskonzept für das Festival, schreiben die Antragsteller, darunter die Grüne Jugend, die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und die Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und Lisa Paus. Um die Genehmigung des seit 22 Jahren in Lärz stattfindenden Fusion-Festivals gibt es derzeit heftigen Streit.

Die Polizei verlangt Zugang zu dem Gelände und will dort Streife laufen. Die Veranstalter lehnen das mit dem Hinweis auf den zu schützenden, künstlerischen Raum ab. Eine Online-Petition gegen eine Polizeiwache auf dem Festivalgelände wurde von mehr als 120.000 Unterstützern unterschrieben. Auch Politiker aus der Region sprachen sich gegen eine harte Linie der Polizei und für eine gütliche Einigung aus. Nun müssen die Veranstalter dem zuständigen Amt Röbel/Müritz bis zum Donnerstagmittag ein Sicherheitskonzept vorlegen.

Die Grünen wollen über das Volksbegehren zur Enteignung sprechen

Auf dem Kleinen Parteitag der Grünen, zu dem Parteimitglieder und 47 Delegierte in der Bundesgeschäftsstelle erschienen, war das Festival nicht das einzige Thema sein. Die Grünen debattierten über den Vorschlag des Landesvorstands, der sich für die Ziele des Volksbegehrens ausgesprochen hatte. Die gut zweistündige Debatte verlief nicht kontrovers: Der Parteitag unterstützte einstimmig diese Position.

Die Grünen werben wie berichtet nicht für eine aktive Unterstützung des Volksbegehrens, wie es dagegen die Linke propagiert. In dem Positionspapier heißt es: „Zentral dabei ist, die Mieter zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.“ .

„Wenn man in der Regierung ist, sollte man regieren“

Als „letztes Mittel“ könne es zu Vergesellschaftungen kommen, sollten Wohnungsunternehmen nicht ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Statt quantitativer Obergrenzen wollen die Grünen einen Dreiklang für Maßnahmen zum Mieterschutz: Bauen, Erwerben, Regulieren.

„Wenn man in der Regierung ist, sollte man regieren und keine Volksbegehren gegen sich selbst initiieren“, sagte Grünen-Parteichef Werner Graf an die Adresse der Linken. Er plädiert für einen Dialog mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nach der ersten Stufe des Volksbegehrens. Es werden sich wohl nicht alle Basismitglieder der Grünen daran halten, keine Unterschriften für die Enteignungsinitiative zu sammeln.