Berlin: Grüne wollen beim Sparen mitmachen Bildung soll verschont bleiben

Die Grünen sind bereit, sich mit der rotroten Koalition auf ein neues Sanierungsprogramm für den Landeshaushalt zu verständigen. Dies könne aber nur funktionieren, wenn der Senat seinen „arroganten Regierungsstil“ aufgebe und kein Sparpaket vorlege, „das die Zukunftschancen Berlins untergräbt“. Das sagte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel. Er schlug vor, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten und sich zunächst auf die Überarbeitung des Etats für 2004 zu konzentrieren. Dann könnten die Ergebnisse einer parlamentarischen Expertenkommission, die auf Vorschlag der CDU eingerichtet wird, in die Haushaltspolitik ab 2005 einfließen.

In welche Richtung die Diskussion gehen soll, erklärte Esser anhand von Beispielen: Der Abbau von Studienplätzen oder die Schließung einer Hochschule komme für die Grünen nicht in Frage. „Investitionen in Wissenschaft und Bildung sind Kernaufgaben ersten Ranges.“ Esser forderte eine kostenlose Vorschule; das Niveau der Kita-Betreuung dürfe sich nicht verschlechtern. Bei Kindern unter drei Jahren sieht er die Möglichkeit, die teure Krippenbetreuung weitgehend durch Tagesmütter zu ersetzen. Beim öffentlichen Personal haben die Grünen weitere Einsparmöglichkeiten von 120 Millionen Euro entdeckt. Kürzungen bei den Personal- und Verwaltungsausgaben sollten dafür verwendet werden, die Investitionen aufzustocken: „Mittel für die Sanierung des ICC und der Staatsoper müssen endlich in den Etat eingestellt werden“, forderte Esser. za

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