Berlin: Grüne wollen die BVG zerschlagen Neue Gesellschaft soll Nahverkehr planen

Die Berliner Grünen wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in ihrer bisherigen Form auflösen und ihnen die Hoheit über die Planung des öffentlichen Nahverkehrs entziehen. „Wir brauchen ein leistungsfähiges Verkehrsunternehmen, das sich dem Wettbewerb stellt“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann am Freitag auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Linow. Nach mehrstündiger Diskussion am Vorabend stimmte die Fraktion gestern fast einstimmig für ihr Konzept zur Entwicklung der BVG.

Das BVG-eigene Unternehmenskonzept „BSU 2000“ endet 2008. Dann soll nach Vorstellung der Grünen eine neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft den öffentlichen Nahverkehr übernehmen. In dieser Gesellschaft sollen Planer und Verwaltungsangestellte arbeiten. Die BVG wäre nur noch als reiner Personaldienstleister mit Bus- und Bahnfahrern tätig. Das Land hätte nach wie vor das Monopol über die Streckennetze; öffentlich ausgeschrieben werden sollen aber Bedienung und Wartung des Netzes. Die BVG hätte wie jeder andere Bewerber die gleiche Chance, den Zuschlag zu erhalten.

Die noch 13000 BVG-Mitarbeiter müssten sich spätestens 2008 entscheiden: Entweder sie stimmen einem Spartentarifvertrag mit erheblich geringeren Gehältern zu – oder sie kommen in den zentralen Stellenpool, den das Land für Bedienstete auf wegfallenden Stellen eingerichtet hat. Für sie gilt nur bis 2009 die Beschäftigungssicherung. „Ohne Druck gehen die Personalkosten bei der BVG nicht runter“, heißt es bei den Grünen. Laut Unternehmensvertrag muss die BVG die Kosten um 200 Millionen Euro senken: Bisher wurden lediglich 65 Millionen Euro Personalkosten eingespart.

Die Grünen-Abgeordnete Felicitas Kubala argumentierte gegen die geplanten Änderungen. Sollte die BVG im Wettbewerb nicht zum Zuge kommen, bliebe den Mitarbeitern nur der Stellenpool. Das sei keine Perspektive. Die BVG müsse Bestandteil des „Mobilitätskonzeptes“ sein, das die Fraktion ebenfalls verabschiedete. Mittelfristig wollen die Grünen das Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr fördern: mit höheren Parkgebühren, mehr Busspuren, Zufahrtsbeschränkungen für die Innenstadt sowie Vorrangschaltungen an den Ampeln für Bus und Tram.