Berlin: Grüne wollen höhere Gewerbesteuer

Der Senat soll die Gewerbesteuer auf das Niveau von Potsdam anheben, haben am Montag die Grünen gefordert. Die Erhöhung von 410 auf 450 Prozentpunkte könne jedes Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Nach Meinung des Grünen-Haushälters Jochen Esser muss der Senat rechtzeitig vor dem 26. April, wenn die Hauhaltsnotlage-Klage Berlins in Karlsruhe verhandelt wird, neue Konsolidierungsmaßnahmen beschließen. So ließen sich die Chancen für ein positives Urteil erhöhen.

Deshalb schlagen die Grünen vor, im Rahmen einer neuen Finanzplanung bis 2010 den Personalbestand im öffentlichen Dienst „auf das betriebsnotwendige Maß von 100 000 Vollzeitstellen“ zu senken. Außerdem müsse der Solidarpakt mit den Gewerkschaften über 2010 hinaus verlängert werden. Weitere Ideen: Ein Investitionsprogramm von jährlich 100 Millionen Euro, um die Staatsoper, das ICC sowie Schulen, Straßen und U-Bahntunnel zu sanieren. Dies ließe sich aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren. Darüber hinaus solle der Senat ein Konzept zur Sanierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einen Plan vorlegen, wie das erforderliche Sondervermögen zur Risikoabschirmung der Bankgesellschaft finanziert werden soll. Die Grünen werden am Donnerstag einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. za

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