Berlin: Grüne wollen „Jamaika“ nicht mehr

Die Grünen haben sich auf einem Landesparteitag gegen ein neues Kohlekraftwerk in Berlin ausgesprochen. Die von Vattenfall geplante Anlage wäre ein „Klimakiller“ , heißt es im Leitantrag zur Energiepolitik, den 145 Delegierte einstimmig beschlossen. In dem Papier fordern die Grünen auch eine Heizkostenhilfe für Hartz-IV-Haushalte und „energetische Mietspiegel“. Mieter sollten die Miete mindern können, wenn Hauseigentümer nichts für die Energieeinsparung an den Häusern tun.

In der Auseinandersetzung um ein neues Kohlekraftwerk wollen sich die Grünen offenbar auf nichts einlassen. Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, er drücke sich um ein „klares Nein“ zu dem geplanten Kraftwerksneubau in Rummelsburg. Es wäre absurd, den Feinstaub durch eine Umweltzone zu bekämpfen, ein solches Kraftwerk aber zu genehmigen. Im Abgeordnetenhaus hatten die Grünen gemeinsam mit der CDU- und FDP eine Resolution gegen ein Kohlekraftwerk eingebracht. Fraktionschef Volker Ratzmann sagte mit Blick auf die CDU-Führungskrise in Berlin: „Wir können Opposition auch alleine. Dafür brauchen wir die CDU nicht.“ Der designierte neue Bundesparteichef Cem Özdemir forderte die Berliner Grünen auf, ihr Profil ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner zu schärfen. wvb.